Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Verstörend wenig machtgeil"

Ausgabe vom 18. Oktober 2013

Wien (OTS) - Was tun mit Parteien, die eigentlich gar nicht wirklich regieren wollen?

In Deutschland wie in Österreich werden gerade die Weichen auf große Koalitionen gestellt. In beiden Ländern und allen vier beteiligt Parteien hält sich die Freude darüber in Grenzen. Dass es trotzdem so kommt, hat einiges, wenn auch nicht alles, mit den Grünen zu tun. In Berlin würde Schwarz-Grün über eine Mehrheit verfügen, im Nationalrat liegen die Dinge komplizierter; für eine Mehrheit müssten sich schon SPÖ, Grüne, Stronach und Neos zusammentun. Stabil schaut anders aus, aber drei würden schon regieren wollen. Unbedingt sogar.

Was zur Eingangsfrage zurückführt: Was tun mit einer Partei, die eigentlich nicht regieren will?

Für manchen Grünen ist es schon eine Charakterfrage, ob man sich einer ad hoc zusammengewürfelten Truppe wie dem Salzburger Team Stronach bedienen darf, um eigene Politikvorstellungen in die Tat umzusetzen. Oder ob es, wie in Tirol, moralisch vertretbar ist, mit einem ÖVP-Landeshauptmann zu koalieren, der - horribile dictu - unter Schwarz-Orange Minister war. Nur in Wien regieren die Grünen mit einem gesunden Zug zur Macht, weidlich unbelastet von allzu großen Skrupeln.

Es ehrt die Grünen, dass sie hohe Ansprüche an sich selbst hegen. Und ja, es steht jeder Partei frei, ob sie, und wenn ja, mit wem, regieren will. Politik ist allerdings nicht angewandte Moralphilosophie, wie man manchmal bei den Grünen meinen könnte, sondern permanente Kompromisssuche; Kuhhandel durchaus mit eingeschlossen. Wer jeden Deal zur Gewissensfrage hochstilisiert, verlässt die Bühne vielleicht mit blütenreiner Weste. Und womöglich kann man auch auf diese Weise so manches durchsetzen. Das Gestalten aber, und das ist schließlich der tiefere Zweck politischen Engagements, lässt man andere.

Am Ende werden sich die Grünen nun in Berlin statt als Regierungspartei der epochalen Energiewende als kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien wiederfinden. In Österreich wird es -eingezwängt zwischen der Strache-FPÖ und den Neos (das Team Stronach muss man aus heutiger Sicht nicht weiter erwähnen) - um nichts leichter werden.

Angesichts dieser Aussichten hätte man ein bisschen mehr Kreativität und Hartnäckigkeit beim Feilschen um die Macht erwarten können.

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