Spindelegger: "Vertiefung und Erweiterung der EU ergänzen einander"

Außenminister zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission

Wien (OTS) - "Eine Vertiefung der Europäischen Union geht Hand in Hand mit der Erweiterung am Westbalkan. Es liegt daher im Interesse der Europäischen Union und insbesondere Österreichs, dass wir heute schon die notwendigen Maßnahmen setzen, um Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Zukunft sicherzustellen. Die Empfehlung der Europäischen Kommission, neben der Rechtsstaatlichkeit künftig auch Wirtschaftsreformen in den Mittelpunkt des Beitrittsprozesses am westlichen Balkan zu stellen, trägt dieser Forderung Rechnung", begrüßte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger die gestern von der Europäischen Kommission vorgestellte Erweiterungsstrategie und die Fortschrittsberichte. "Der westliche Balkan ist eine Wachstumsregion. Von ihrer politischen Stabilisierung und ihrem Wirtschaftsaufschwung wird gerade auch die österreichische Wirtschaft profitieren", unterstrich Spindelegger weiter.

Der Vizekanzler zeigte sich darüber hinaus über die von Serbien und dem Kosovo erzielten Fortschritte erfreut und rief dazu auf, den Beschluss des Europäischen Rates vom vergangenen Juni in die Tat umzusetzen. Neben dem Start der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo noch in diesem Monat gehört dazu besonders auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Jänner 2014. Aber auch Albanien ist auf gutem Wege, den Anschluss an Europa zu finden:
"Nach den erfolgreichen Parlamentswahlen, dem friedlichen Regierungswechsel und der Umsetzung wichtiger Reformen werden wir die Empfehlung der europäischen Kommission unterstützen, Albanien noch dieses Jahr den Kandidatenstatus zu gewähren", kündigte der Vizekanzler an.

Wie im Bericht der Europäischen Kommission bereits zum fünften Mal in Folge vorgeschlagen, werde sich Österreich auch weiterhin für die ehestmögliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien einsetzen. Bisher stand der Namensstreit mit Griechenland diesen Bemühungen im Wege. "Die Umsetzung der von der EU geforderten Reformen gehört honoriert, indem die EU im Gegenzug ihre Zusagen ebenfalls einhält. Ein Abschieben aufs Abstellgleis droht den Reformkurs erlahmen zu lassen. Das kann durchaus Konsequenzen für die Stabilität in der Region haben. Gerade die unmittelbaren Nachbarn in der EU können daran kein Interesse haben.", so der Außenminister.

Enttäuscht zeigt sich Vizekanzler Spindelegger hingegen über den Stillstand des Prozesses der Integration Bosniens und Herzegowinas. Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der Europäischen Kommission und des EU-Sondergesandten in Sarajewo hat Bosnien-Herzegowina ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 immer noch nicht umgesetzt. "Bosnien droht endgültig den Anschluss zu verlieren. Der politischen Klasse im Land muss endlich klar werden, dass Reformen unerlässlich sind, wenn die Heranführung an die EU vorankommen soll. Denn Abkürzungen oder Rabatte wird es nicht geben. Die Politiker müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre persönlichen Interessen hinter jenen des Landes zurückstellen", unterstrich der Vizekanzler.

Österreich werde jedenfalls seine Ermutigungs- und Unterstützungspolitik für alle Balkanstaaten unbeirrt fortsetzen. "Wir wollen, dass die Region schneller auf ihrem europäischen Weg vorankommt. Das liegt im Interesse der Region, der EU und ganz besonders auch Österreichs", so Spindelegger abschließend.

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