Brunner: Umweltministerium muss den Gewässerschutzplan "Unser Inn" ernsthaft prüfen

Grüne begrüßen konstruktiven Beitrag der NGO's zu Gewässerschutz

Wien (OTS) - "Ich freue mich über den konstruktiven Beitrag zur Diskussion über die Nutzung und den Schutz des Inns und seiner Zubringer, den der WWF mit der Einreichung seines Gewässerschutzplanes leistet", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Nachdem der Tiroler Energieversorger TIWAG für ein teilweise deckungsgleiches Gebiet schon zuvor einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan beim Umweltministerium eingereicht hatte, haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen nun ihre Vorstellungen für eine nachhaltige wasserwirtschaftliche Nutzung präsentiert.

"Der inhaltliche Vergleich beider Pläne wurde uns allerdings verwehrt, da die TIWAG - im Gegensatz zum WWF - ihren Plan unter Verschluss hält. Den ganzheitlichen Ansatz des WWF-Plans, der Naturschutz, Wasserkraftnutzung sowie Hochwasserschutz betrachtet, halte ich aber für Zeitgemäß und sinnvoll. Gerade die schrecklichen Hochwasserkatastrophen im Frühling und Sommer dieses Jahres haben wieder einmal gezeigt, dass ökologisch intakte Flusslandschaften den effektivsten Hochwasserschutz bieten - und da haben wir noch sehr viel zu tun", sagt Brunner.

"Ich fordere Umweltminister Berlakovich oder seine NachfolgerIn auf, den Gewässerschutzplan des WWF einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Es ist auf jeden Fall nicht zulässig, den TIWAG-Plan zu verordnen, ohne den WWF-Plan geprüft zu haben", meint Brunner und ergänzt: "Im Wasserrechtsgesetz ist nicht geklärt, wie man weiterverfährt, wenn für teilweise idente Gebiete mehrere wasserwirtschaftliche Rahmenpläne gleichzeitig vorliegen. Wir erwarten uns daher eine transparente und faire Vorgehensweise vom Umweltminister. Es könnte zum Beispiel ein gemeinsames Konsultationsverfahren für beide Pläne geben", sagt Brunner.

Die ursprüngliche Idee hinter wasserwirtschaftlichen Rahmenplänen war die Erreichung von Umweltzielen. "Das Ministerium wird zu prüfen haben, welcher der Pläne in ihrem Einzugsgebiet am besten geeignet ist, die Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Ich erinnere daran, dass derzeit noch zwei Drittel der österreichischen Flüsse den geforderten "guten Zustand" noch nicht erreicht haben", meint Brunner.

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