Karas: Keine Beschlüsse ohne demokratische Legitimierung durch Parlamente

EU-Parlamentsvizepräsident: "Parlamente tragen gemeinsam Verantwortung, dass Schuldenbremsen eingehalten werden"

Wien (OTS) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas tritt dafür ein, dass "parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung auf der Ebene stattfinden müssen, auf der die Entscheidungen fallen". "Für europäische Entscheidungen muss deshalb das Europäische Parlament zuständig sein, für nationale Entscheidungen die nationalen Parlamente", forderte Karas heute in Vilnius bei der ersten interparlamentarischen Konferenz der Parlamente der EU-Mitgliedsländer zur "besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik".

Die aktuelle Situation, in der der europäische Fiskalpakt mit seinen Schuldenbremsen für die Mitgliedstaaten nur eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der teilnehmenden Länder ist, sei "nicht demokratisch genug". "Der Mangel an parlamentarischer Mitentscheidung führt zu Intransparenz und entfremdet die Bürgerinnen und Bürger von Europa", so der Europaabgeordnete. Eine weitere Notwendigkeit sei die Europäisierung der Budget-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitiken.

Ziel der interparlamentarischen Konferenz in der litauischen Hauptstadt ist es, "Ideen, Informationen und Praxisbeispiele zu diskutieren sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitiken zu beraten, damit sich alle EU-Länder an die Schulden- und Defizitgrenzen halten. Die Parlamente tragen gemeinsame Verantwortung, dass die Schuldenbremsen eingehalten werden", so Karas. Für die Koordinierung der Budgetpolitiken und Reformen der Mitgliedsländer sowie für die vollständige Verwirklichung der Bankenunion, sei eine "intensive Koordinierung und engere Zusammenarbeit notwendig, um die notwendigen Schritte zu setzen", so der Parlamentsvizepräsident. "Diese Konferenz und die Kooperation zwischen den Parlamenten ist beim Fiskalpakt sehr wichtig", erklärte Karas.

Zur Steuerung der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten soll eine ständige Arbeitsgruppe aus Parlamentsabgeordneten der drei EU-Länder der jeweils rotierenden EU-Ratspräsidentschaft sowie des EU-Parlaments eingerichtet werden, so Karas. Aus Österreich nahmen vier Nationalratsabgeordnete an der interparlamentarischen Konferenz teil.

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