Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 & Verfassungsrichter

Wien (OTS) - Eine Wahl kann nur beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Alle VfGH-Richter versuchen sich nach außen hin -z.B. laut der VfGH-Website - als "völlig unabhängig und nicht entlang parteipolitischer Zuordnungen" [sic!] darzustellen. Angaben zu ihren Parteibüchern sucht man in ihrer persönlichen Vorstellung vergeblich.

Um das Ausmaß ihrer politischen Befangenheit besser beurteilen zu können, sollten alle VfGH-Richter offenlegen, bei welcher Partei sie Parteimitglied sind oder waren bzw. von welcher Partei sie nominiert wurden. Das würde der EU-Austrittspartei die Entscheidung erleichtern, ob eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 überhaupt einen Sinn macht. Gründe gibt es jedenfalls genügend.

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