NEOS fordert Stellungnahme Österreichs zu "Single Seat"

Europa-Sprecherin Mlinar ortet Desinteresse in der Regierung

Wien (OTS) - In der aktuellen Debatte um die Kampagne "Single Seat" für einen einzigen Sitz des EU-Parlaments kritisiert NEOS Abgeordnete und Europa-Sprecherin Angelika Mlinar das Schweigen Österreichs:
"Dass sich die österreichische Regierung feige aus der Verantwortung in dieser wichtigen Frage nimmt, offenbart ihr klares Desinteresse an Europa-Politik."

NEOS bekennt sich in seinem Europa-Programm klar zu einem einzigen Sitz, damit sich das EU-Parlament auf seine wichtige Arbeit als gesetzgebende Institution und Kontrollgremium konzentrieren kann. Derzeit müssen Abgeordneten einmal im Monat zeitraubend pendeln und verschwenden dabei Millionen Euro. Die "Single Seat"-Initiatoren berechneten, dass Straßburg-Plenarsitzungen Kosten von 180 Millionen Euro im Jahr und CO2-Abgase von 19,000 Tonnen pro Monat verursachen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat sich bereits für die Zusammenlegung ausgesprochen.

Mlinar betont dabei auch die Bedeutung dieser Entscheidung für die Europa-Politik im Allgemeinen. "Diese offensichtlich ineffizienten und bürokratischen Kompromisslösungen bereiten den Boden für vermeidbare Kritik an der EU auf. Wir wollen den Populisten hier keinen Argumentationsraum lassen und plädieren daher dafür, dass sich Österreich zum 'Single Seat' bekennt."

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