Lunacek: "Erweiterungsmüdigkeit im beiderseitigen Interesse überwinden"

Grüne: Fortschritte im Erweiterungsprozess mit Westbalkan beweisen EU-Soft power

Wien (OTS) - "Mit den heute vorgestellten EU-Erweiterungsberichten zeigt die Kommission, dass trotz der grassierenden Erweiterungsmüdigkeit laufend konkrete Fortschritte vor allem im Erweiterungsprozess mit den Staaten des Westbalkans erzielt werden. EU-Erweiterung ist keine Einbahnstraße, sondern Stabilität am Westbalkan bleibt im beiderseitigen Interesse der Europäischen Union und der Kandidatenländern. Gleichzeitig brauchen die EU-Regierungen jetzt mehr denn je gute Argumente für weitere Erweiterungen gegenüber ihren Bevölkerungen. Jeder Fortschritt im Beitrittsprozess hängt von der Erfüllung der Kriterien durch die Kandidatenländer ab. Entscheidend dabei sind natürlich die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und der Korruptionsbekämpfung", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen sowie Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments die heute veröffentlichten Erweiterungsberichte der Europäischen Kommission.

Zum Kosovo-Fortschrittsbericht erklärt Lunacek:

"Die historische Einigung zwischen Serbien und Kosovo im April dieses Jahres hat auf eindrückliche Weise die Soft power der Europäischen Union bewiesen. Der Verhandlungsbeginn noch in diesem Monat für ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Kosovo sendet ein starkes Signal der Ermutigung an Prishtina. Die dortige Regierung ist jetzt gefordert, die aufgezeigten Mängel in den staatlichen Institutionen rasch zu beheben und konkrete Ergebnisse im Kampf gegen Korruption aber auch bei der Wahltrechtsreform zu liefern. Vor allem die Kommunalwahlen Anfang November werden ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem stabilen Kosovo inklusive Nordkosovo sein. Sowohl Prishtina als auch Belgrad sind gefordert, diese gemeinsame Herausforderung auch gemeinsam erfolgreich zu meistern."

Und als Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament für Montenegro ergänzt Lunacek:

"Im Rahmen seines EU-Annäherungsprozesses hat Montenegro bereits viel erreicht. Die politische Elite Montenegros ist aber so wie ausländische Investoren tief in Korruption verstrickt. Deshalb unterstützen wir die Politik der Kommission, die die Beitrittsverhandlungen mit Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte sowie Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit begonnen hat. Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität müssen oberste Priorität haben.

Dazu gehört, dass der Einsatz der Regierung in Podgorica für Presse-und Medienfreiheit noch einiges zu wünschen übrig lässt. Trotz Fortschritten in der Antidiskriminierungspolitik sind ethnische Minderheiten, aber auch Menschen mit Behinderungen sowie LGBT-Personen in der alltäglichen Lebenswelt regelmäßig Opfer von Diskriminierungen. Hier gehört ebenfalls mehr Augenmerk auf die Umsetzung der konkreten Gesetze gelegt.

Als Grüne Abgeordnete weise ich noch besonders darauf hin, dass es zuwenig ist eine ökologische Vorreiterrolle allein in der Verfassung zu postulieren. Dieses Bekenntnis muss in konkrete grüne Politik umgesetzt werden - und da hat Montenegro noch deutlichen Verbesserungsbedarf."

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