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Lunacek: "Kommission widerlegt InnenministerInnen-Märchen von Sozialhilfetourismus in der EU"

Grüne weisen rechtspopulistische Versuche zurück, das Grundrecht auf Freizügigkeit einzuschränken

Wien (OTS) - "Die Ergebnisse der Kommissionsstudie über den Einfluss der EU-Freizügigkeit auf die nationalen Sozialversicherungssysteme zeigen, dass der Anteil der mobilen EU-Bürger und Bürgerinnen, die in einem anderen EU-Land Arbeitslosenunterstützung bekommen, verschwindend gering ist. Über die Hälfte von ihnen hat überdies zuvor in dem jeweiligen Land gearbeitet, was bedeutet, dass sie in diese Kassen auch eingezahlt haben. Damit ist belegt, dass es das von vier EU-InnenministerInnen, darunter Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, heraufbeschworene Phänomen des Sozialhilfetourismus nicht gibt. Ihre populistischen Versuche, das Grundrecht auf Freizügigkeit einzuschränken, rütteln hingegen an den Grundwerten der EU", kommentiert Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, eine gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichte Studie. Dabei wurde analysiert, welche Auswirkungen EU-Bürger und Bürgerinnen, die sich in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, für die Sozialversicherungssysteme dieses Landes haben.

Die Daten beweisen, dass der Anteil der nichterwerbstätigen EU-BürgerInnen, die Unterstützung bekommen, sehr gering ist. Die InnenministerInnen von Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Österreich hatten hingegen von einem Massenphänomen gesprochen und davon, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU eingeschränkt werden sollte.

Lunacek: "Die Ergebnisse der Studie sind nicht überraschend, denn die Rechte im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind klar definiert. Das Recht für sechs Monate in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit zu suchen, ist keineswegs damit verbunden, dort in den Genuss aller Maßnahmen der sozialen Unterstützung zu kommen. Der "Sozialhilfetourismus", den einige der InnenministerInnen Roma und Sinti aus Bulgarien und Rumänien vorwerfen, ist daher rein rechtlich schon gar nicht möglich. In jedem Fall steht es Innenministerin Mikl-Leitner gemeinsam mit einigen ihrer KollegInnen nicht gut zu Gesicht, das Zusammenleben in der Europäischen Union mit derartigen rechtspopulistischen wie an den Haaren herbeigezogenen Argumentationen so empfindlich zu stören."

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