"Vorarlberg muss eigenständig bleiben"

Utl.: Landtagspräsidentin Nußbaumer: Vorarlberger Landtag ist
beispielgebend =

Bregenz (OTS/VLK) - Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer
unterstreicht die Wichtigkeit des Vorarlberger Landtags und verwehrt
sich gegen zentralistische Bestrebungen, wie sie NEOS-Vorsitzender
Matthias Strolz mit seinen Aussagen bezüglich der Abschaffung des
Landtags mehrfach in den Raum gestellt hat.

"Es ist es mir ein großes Anliegen, die Bedeutung des Vorarlberger
Landtags bewusst zu machen", so Nußbaumer: "Wir dürfen die
Möglichkeiten zur Gestaltung nicht aus der Hand geben und müssen uns
den Herausforderungen unserer Zeit stellen." Das Landesparlament habe
in vielen Bereichen beispielgebende Modelle entwickelt, u.a. bei der
Energieautonomie, der Frühpädagogik sowie bei den Rahmenbedingungen
für Architektur oder der Ausbildungs- und Jobgarantie für
Jugendliche. "Möglich war dies nur durch die Eigenständigkeit und den
Mut zur Gestaltung. In Vorarlberg sind wir sicher offen für eine
Steuerhoheit der Länder, dafür müssen aber auch die notwendigen
Rahmenbedingungen gegeben sein. Das ist derzeit nicht der Fall",
stellt Nußbaumer klar.

Die Vorstellungen des NEOS-Vorsitzenden Matthias Strolz, den
Landtag ohne Steuerhoheit abzuschaffen, sieht die Landtagspräsidentin
als fahrlässig. "Geht es um Länderinteressen, dann wollen wir mit dem
Bund auf Augenhöhe verhandeln. Allen Versuchen, die Eigenständigkeit
zu untergraben oder Vorarlberg Kompetenzen zu entziehen, müssen wir
im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des Landes zum
Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger entgegentreten", so Nußbaumer.

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