TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Alter Wein in neuen Schläuchen", von Mario Zenhäusern, Ausgabe vom 13. Oktober 2013

Gute Projekte sind bisher zu oft an ideologischen Grenzen gescheitert. Die neue Regierung muss Vorbehalte hintanstellen.

Innsbruck (OTS) - Der Kanzler wünscht sich mehr Tempo und Reformfreudigkeit. Was hat ihn gehindert, das schon bisher an den Tag zu legen?

Auch wenn hinter den Kulissen schon eifrig debattiert wird, offiziell beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erst kommende Woche. Am Montag gibt der VP-Vorstand grünes Licht, danach gehts ums Ganze. Wenn man dem bisher Gesagten Glauben schenken darf, dann dürfte Michael Spindelegger ernst sein mit seiner Ansage:
Wenn schon eine große Koalition, dann eine neuen Stils.
Ganz im Gegensatz dazu vertraut Werner Faymann offensichtlich seiner bisher erfolgreichen Strategie, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Der Kanzler wünscht sich von der Regierung mehr Tempo und Reformfreudigkeit. Was um Himmels willen hat ihn in den vergangenen fünf Jahren daran gehindert, genau das an den Tag zu legen? Was und wer hat ihn daran gehindert, Probleme anzupacken oder zu beseitigen? Und was will er ändern, damit ihn künftig niemand mehr daran hindert, kräftig aufs Gaspedal zu drücken?
Wer in fünf Jahren auf eine erfolgreiche Legislaturperiode zurückblicken will, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen. In der Vergangenheit sind sinnvolle Projekte im Bereich Bildung, Gesundheit, Pflege oder gerechter Besteuerung viel zu oft gescheitert, weil sie nicht in die ideologisch geprägten Parteiprogramme gepasst haben oder von Hardlinern auf beiden Seiten verhindert wurden. In Zukunft wird es nötig sein, über den eigenen Schatten zu springen und Vorbehalte hintanzustellen.
Knapp vor der Wahl hat die alte Regierung noch ein - freilich unausgegorenes - Demokratiepaket auf die Reise geschickt. Es wäre ein tolles Beispiel für die angestrebte Reformfreudigkeit, wenn dieses Vorhaben jetzt finalisiert würde und das Volk tatsächlich mehr Mitspracherecht erhielte. Aber das ist wohl doch zu viel verlangt.

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