FP-Jenewein zu Deutsch: Herr Parteisekretär können das Hauptverfahren nicht abwarten?

Die hämische Freude über einen vereinzelten, kurzfristigen gerichtlichen Erfolg ist verfrüht

Wien (OTS/fpd) - "Herr Deutsch, dass Sie eine einstweilige Verfügung so erfreut, ist angesichts Ihrer Serie von Niederlagen in höchsten Instanzen zwar verständlich, aber verfrüht. Zunächst einmal kommt die Hauptverhandlung, bei der wir den Wahrheitsbeweis antreten werden", erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Hans-Jörg Jenewein. Er erinnert seinen roten Amtskollegen: "Erst im September hat das Wiener Oberlandesgericht die Klage der Wiener SPÖ gegen die Äußerung von FPÖ-Klubchef und stellvertretendem Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, die Freiheitlichen würden gegen den rot-grünen Weg zu einem totalitären System Widerstand leisten und es werde für die rot-grünen Despoten keine Verschnaufpause geben, abgeschmettert. Es liege eine auf einer wahren Tatsachengrundlage beruhende, wertende Kritik vor. Eine ordentliche Revision gegen das Urteil ist unzulässig. Auch die SPÖ-Klage gegen eine OTS-Meldung des freiheitlichen Klubobmanns mit dem Titel "FP-Gudenus: Millionen abgezweigt? Korruptionsstaatsanwaltschaft durchleuchtet dubiose Machenschaften der Wiener SPÖ" wurde abgewiesen. Auch gegen dieses Urteil ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich." (Schluss)

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