SP-Deutsch: Einstweilige Verfügung gegen FPÖ und Strache

Urteil des Handelsgerichts Wien weist FPÖ in die Schranken

Wien (OTS/SPW) - Die SPÖ Wien hat beim Handelsgericht Wien erfolgreich eine Einstweilige Verfügung erwirkt: Strache und der FPÖ ist es ab sofort verboten zu behaupten, die SPÖ Wien sei in "mafiöse Machenschaften" oder "mutmaßlich schwerstkriminellen Taten" verstrickt. Damit ist gerichtlich festgestellt, dass man die Wiener SPÖ in ehrenrühriger Weise verunglimpfen wollte.****

Dieses Urteil weist die FPÖ Wien in die Schranken, unterstrich Deutsch: "Strache, Gudenus und Konsorten lassen keine Gelegenheit aus, sich zum Opfer zu stilisieren. Gleichzeitig zögern sie keinen Augenblick, politische Andersdenkende auf unflätigste Art und Weise zu diffamieren. Wenn die FPÖ keine Grenzen in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert, dann muss der Rechtsweg beschritten werden, um eine Klärung herbeizuführen - so wie beim jetzigen Urteil." (Schluss) tr

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