FPÖ-Mölzer: EU-Grenzschutzsystem EUROSUR darf keine Alibiaktion sein

Illegale Zuwanderung und Schlepperunwesen sind stärker zu bekämpfen -Grenzschutzagentur Frontex kann Aufgaben nur unzureichend erfüllen

Wien (OTS) - Das europäische Grenzschutzsystem EUROSUR sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament. "Die illegale Zuwanderung nach Europa nimmt immer besorgniserregendere Ausmaße an, weshalb dieses Problem aus Gründen der politischen Korrektheit nicht mehr länger verdrängt oder beschönigt werden kann", hielt Mölzer fest.

Vor allem sei positiv, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass es mit EUROSUR zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Schlepperunwesens komme. "Hier besteht schon seit langem Handlungsbedarf. Darüber hinaus muss mit dem neuen Grenzschutzsystem gewährleistet werden, dass illegale Zuwanderer daran gehindert werden, nach Europa zu kommen. Nur so können Tragödien wie jene von Lampedusa verhindert werden", erklärte Mölzer.

Allerdings warnte der freiheitliche Europaabgeordnete davor, dass EUROSUR nicht das Schicksal der EU-Grenzschutzagentur Frontex teilen dürfe. "Frontex ist eine der wenigen sinnvollen Einrichtungen der EU, leidet aber seit Jahren unter chronischem Finanz- und Personalmangel, weshalb Frontex seine Aufgaben nicht oder nur unzureichend erfüllen kann. Deshalb muss EUROSUR mehr sein als nur eine Alibiaktion zur Beruhigung der Bürger", schloss Mölzer.

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