Landtagspräsidenten fordern mehr Länderrechte ein

Utl.: Landtagspräsidentin Nußbaumer: Bekenntnis zu modernem
Föderalismus als Garant für Demokratie und Bürgernähe =

Bregenz (OTS/VLK) - Österreichs Landtagspräsidentinnen und
-präsidenten haben bei ihrem Treffen im steirischen Riegersburg eine
gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der ein moderner Föderalismus
und die Weiterentwicklung des Bundesrates eingefordert werden. Ein
Mehr an föderalen Strukturen ermögliche den Ländern, ihre jeweils
eigenen Stärken im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

"Die Verfassungsautonomie der Länder sollte insofern erweitert
werden, dass sie in einen föderalistischen Wettbewerb eintreten
können", sagt Vorarlbergs Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer. In
ihrer gemeinsamen Erklärung an alle Obleute der im künftigen
Nationalrat vertretenen Parteien sowie das künftige
Nationalratspräsidium fordern die Landtagspräsidentinnen und
-präsidenten daher, in einen offenen Reformdialog mit den Landtagen
einzutreten. Ziel sei es, für eine Stärkung und Steigerung der
Effektivität und Effizienz des Bundesstaates einzutreten und damit
eine Basis für einen modernen Föderalismus zu schaffen.

Ein unverzichtbarer Bestandteil sei dabei auch die
Weiterentwicklung des Bundesrates, so Nußbaumer. Seitens der
Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten wurden
diesbezüglich bereits in der Vergangenheit Forderungen erhoben. Diese
betreffen im Wesentlichen ein allgemeines Zustimmungsrecht des
Bundesrates bei Verfassungsänderungen, ein verstärktes
Mitwirkungsrecht bei Bundesgesetzen, die Länderinteressen berühren,
sowie eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit
Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht - Positionen, die auch
von der Landeshauptleutekonferenz unterstützt werden.

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