Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Oktober 2013. Von PETER NINDLER. "Schachmatt im Bauernschach".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Mit dem Zurückhalten der Sanktionsbescheide für die Almen hat sich die Landwirtschaftspolitik endgültig disqualifiziert. Aber auch die wahltaktische Beruhigungspille kann das Versagen von Politik und Kammern auf der Alm nicht kaschieren.

Was soll man sich von einer Landwirtschaftspolitik erwarten, die nicht in der Lage ist, das Problem um die falsch berechneten Almfutterflächen zu lösen? Torschlusspanik! Schließlich geht es bei den Bauern um die nach wie vor treueste Anhängerschaft der Volkspartei. 79 Prozent der österreichischen Landwirte haben am 29. September die ÖVP gewählt. Aber das hätten sie vermutlich auch dann getan, wenn ihnen drei Tage vorher nicht nur die Förderungen angewiesen, sondern gleichzeitig die Sanktionsbescheide über die Almfutterflächen zugestellt worden wären.
Dennoch haben sich Politik und Landwirtschaftskammer im Verbund für Zuckerbrot und Peitsche entschieden: Zuerst wurde vor der Nationalratswahl zur Beruhigung die Förderung angewiesen, eine Woche nach dem Urnengang erfahren die Bauern jetzt schwarz auf weiß, wie viel sie zurückzahlen oder weniger erhalten bzw. wie hoch die Strafzahlungen sind.
Seit Monaten präsentieren sich das Landwirtschaftsministerium mit Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Agrarmarkt Austria/AMA und die Bauernkammern als hilflose Almwanderer. Sie sind hauptverantwortlich für ein flächendeckendes Almdesaster. Das System der Almfutterflächenfeststellung war nicht nur fehlerhaft und ungenau, sondern es wurde auch laufend geändert. Natürlich wird es schwarze Schafe unter den Almbesitzern, -pächtern oder -bauern geben, die bewusst zu große Futterflächen angegeben haben, um sich höhere Förderungen zu erschwindeln, aber insgesamt zahlen Tausende Almbauern jetzt die Zeche für die Unfähigkeit ihrer (politischen) Vertretung. Dass es bisher keine Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt, lässt sich nur damit erklären, dass das System trotz heftiger interner Differenzen letztlich doch zusammenhält. So ist der ÖVP-Bauernbund nach wie vor das Dach, das Ministerium, AMA und die Bauernkammern unter sich vereint. Den betroffenen Bauern bleibt deshalb nur die Hoffnung, dass ihre Einsprüche gegen die Sanktionen erfolgreich sind. Aber allein ihr Hoffnungsschimmer zeigt die gesamte Misere auf: Die Bauern müssen nämlich glaubhaft versichern, dass sie sich dereinst auf amtliche Feststellungen gestützt haben, die aus heutiger Sicht aber falsch sind.
Die Amtshaftung wäre eigentlich die logische Konsequenz, doch die vereinigte Landwirtschaftspolitik setzt lieber auf Bauernschach. Dass sie längst schachmatt ist, dürfte ihr wohl nicht bewusst sein.

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