"So tickt die EU": Europaausschuss zu Gast in Brüssel

Utl.: Landtagspräsidentin Nußbaumer besucht mit einer Delegation das
"Herz" der EU =

Brüssel/Bregenz (OTS/VLK) - Unter Leitung von Landtagspräsidentin
Gabriele Nußbaumer gastierten die Mitglieder des Europaausschusses
des Vorarlberger Landtags kürzlich in Brüssel. Im Zuge der
dreitägigen Exkursion erhielten sie Einblick in die komplexen
Mechanismen der Europäischen Union und wertvolle Informationen zur
Neugestaltung der EU-Regionalpolitik.

Die Exkursion bot den Mitgliedern des Europaausschusses die
Möglichkeit, live in Brüssel die handelnden Personen der EU
kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen. "Ein direkter Blick
darauf, wie die EU tickt", so das Resumee von Landtagspräsidentin
Nußbaumer als Ausschussvorsitzender. Botschaftsrätin Mirjam Dondi von
der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU (AStV) zeichnete ein
klares Bild von der Arbeit ihrer Institution, die eine
Vermittlerposition zwischen Österreich und dem EU-Rat einnimmt: "Hier
fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die
Langsamen." Bringt beispielsweise ein EU-Mitgliedsstaat - auch ein
kleiner wie Österreich - schlüssige Vorschläge rechtzeitig ein und
findet genug Verbündete, setzt er seine Interessen eher durch.
Gesandter Harald Günter, Stellvertretender Ständiger Vertreter
Österreichs bei der EU erläuterte den europäischen
Entscheidungsprozess: "Hier sollen nur Vorschläge eingebracht werden,
die auf europäischer Ebene einen Mehrwert haben."

Millionen für Vorarlberg

Der geborene Bludenzer Hubert Gambs, Kabinettchef von EU-Kommissar
Johannes Hahn, umriss die strategischen Ziele und Herausforderungen
der neuen EU-Regionalpolitik bis 2020. Diese sieht Investitionen in
die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen vor sowie die Unterstützung
von Regionen mit Entwicklungsrückstand. Er stellte aber auch klar:
"Weder kann Regionalpolitik allein eine Region zugrunde richten, noch
kann sie diese retten. Hier in Brüssel werden die Rahmenbedingungen
geschaffen. Wie die Mittel verwendet werden, entscheidet sich in den
Staaten bzw. Regionen. Die Ziele, die damit erreicht werden müssen,
gibt die EU vor." Vorarlberg erhält für den Zeitraum von 2007 bis
2013 rund 34,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung. Georg Häusler, Kabinettschef von
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, unterstrich, dass das Ländle von der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) insbesondere auch der einheitlichen
Flächenprämie für Bauern profitiert: "Viele Millionen werden von
Osten nach Westen wandern." Abschließend zeigte der Bludenzer
Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor Forschung der
Europäischen Kommission, die Stärken und Schwächen der europäischen
Innovationslandschaft auf und verdeutlichte, wie stark das
Wirtschaftswachstum mit der Forschung zusammenhängt.
"Forschungsausgaben rentieren sich", sagte er.

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