AK Lang zu Kartellkarussell: "Große Player unter die Lupe nehmen"

Vorarlberger Mühlen fasste Kartellbuße über Euro 58.500 Euro aus

Wien (OTS) - Wie die Bundeswettbewerbsbehörde - beinahe ein Monat nach der Entscheidung! - auf ihrer Internetseite bekannt gegeben hat, wurde gegen die Vorarlberger Mühlen eine Kartellbuße in Höhe von 58.500 Euro verhängt. AK Wettbewerbsexperte Roland Lang: "Jetzt hat sich auch bestätigt, dass die Preiserhöhungen im Zeitraum von 2006 bis 2011 von Mehl, Gries und Brotbackmischungen letztendlich auch auf Preisabsprachen zurückzuführen waren." Ein Ende der Kartellabsprachen ist noch nicht abzusehen, denn mittlerweile wurden weitere Strafanträge gegen ein Brauerei- und Molkereiunternehmen von der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht.

Einmal mehr bestätigt sich, dass im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel massive Preisabsprachen zu Lasten der KonsumentInnen stattfanden. "Der Österreich-Aufschlag setzt sich im Bereich Mehl und Gries fort, also wieder bei den lebensnotwendigen Gütern", so Lang. Auch die Eurostat-Daten spiegeln die hohen Lebensmittelpreise in Österreich wieder. Laut Eurostat hatte Österreich 2012 unter allen Euro-Staaten das höchste Preisniveau bei Lebensmittel. Der Preisaufschlag gegenüber Deutschland betrug 13,5 Prozent, diese offiziellen Zahlen bestätigen die AK-Preisvergleiche, welche ebenfalls immer wieder auf die großen Preisunterschiede hinweisen.

Die Mehrkosten für KonsumentInnen aus kartellierten Preisen werden von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Hinweis auf eine Studie der OECD auf bis zu 27 Prozent geschätzt. Die Kartellstrafe soll in angemessenem Verhältnis zum Schaden stehen und dem KonsumentInnenschutz zugutekommen, fordert die AK eine Zweckwidmung der Kartellstrafen.

Lang: "Bei der jüngsten Absprache kann es sich nur um die Spitze des Eisberges handeln." Europaweit (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Ungarn) wurden Mühlenbetriebe wegen Absprachen zu Geldbußen verurteilt. So hat etwa das deutsche Bundeskartellamt bereits 2011 gegen die VK-Mühlen, ein Tochterunternehmern der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Leipnik Lundenburger (LLI-Gruppe) eine Geldstrafe in Höhe von 24 Millionen Euro verhängt. In Österreich ist die zum LLI-Konzern gehörende Vonwiller-Gruppe (Fini's Feinstes Mühle, die Rannersdorfer Bio-Mühle und die Farina-Mühle) Marktführer unter den Mühlenbetreibern mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent.

"Die AK fordert daher die BWB auf, umgehend auch die großen Player unter die Lupe zu nehmen. Es kann nicht sein, dass sich die Unternehmen im Lebensmittelbereich ein nettes Körberlgeld auf Kosten der KonsumentInnen machen, die mit den steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben", so Lang.

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