FPÖ-Obermayr fordert volle Transparenz zu THIP-Verhandlungen

Regelmäßige Berichte über Stand der Verhandlungen unabdingbar

Wien (OTS) - "In der kommenden Woche waren weitere Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) angesetzt", die jetzt wegen des Budgetstreits in den USA ausgesetzt wurden, berichtet der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Ich erwarte mir, dass die europäische Öffentlichkeit über dessen Ergebnisse vollinhaltlich informiert wird."

Hintergrund seiner Forderung sei das offensichtliche Ungleichgewicht der Verhandlungspositionen, moniert Obermayr. Während die Europäer augenscheinlich Teilinteressen wie die Film- oder Autobranche in den Vordergrund rückten, stünde auf Washingtons Prioritätenliste zu allererst die Landwirtschaft.

"Und hier ist", so Obermayr weiter, "aller größte Vorsicht geboten. "Man kann nicht oft genug davor warnen, dass am Ende der Verhandlungen fragwürdige Zwangsbeglückungen wie Agro-Gentechnik-Produkte und Chlorhühnchen auf die Europäer zukommen könnten und man uns dann sagt - nachdem man zukunftswesentliche Fragen hinter verschlossenen Türen abgehandelt hat - hättet ihr euch rechtzeitig gemeldet! Ich melde heute zum vermehrten Male meine Bedenken an, dass die Tragweite der laufenden THIP-Verhandlungen von EU-Vertretern heruntergespielt wird, um die Europäer nach Abschluss vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dieses demokratiefeindliche Vorgehen ist durch laufende und volle Information der Bürger und Verbraucher zu jedem in Verhandlung stehenden Kapitel zu beenden."

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