SPÖ Salzburg fordert nach VSStÖ-Antrag ein Mitgliedervotum über Regierungsbildung

Weiter soll die Festschreibung eines antifaschistischen Grundkonsenses im Koalitionsvertrag Koalitionsbedingung der SPÖ sein.

Salzburg (OTS) - Der VSStÖ Salzburg erhielt beim 41. ordentlichen Landesparteitag der Salzburger SPÖ mit einem eingebrachten Initiativantrag, welcher von der Bundespartei die Festhaltung eines antifaschistischen Grundkonsenses im Falle einer Regierungsbildung verlangt, breite Zustimmung bei den Delegierten. Die SPÖ Salzburg fordert nunmehr auch, dass es in jedem Fall ein Mitgliedervotum über das Koalitionsabkommen geben muss, bevor die SPÖ eine neue Regierung bildet.

Der ÖH-Sprecher des VSStÖ Salzburg, Daniel Winter erinnerte in einer richtungsweisenden Rede daran, dass die Sozialdemokratie nach 1945 aus einer Widerstandsbewegung entstanden sei. Mit Blick auf das neue Motto der SPÖ Salzburg ("Das Jahr der offenen Tür!") nahm er den eigenen Anspruch in die Pflicht: "Dieser Landesparteitag steht im Zeichen der Öffnung. Das kann nur heißen, sich den Menschen zuzuwenden. Es darf aber nicht bedeuten, sich einer rechtsradikalen Partei zu öffnen."

Janine Heinz (VSStÖ Salzburg) ergänzt, dass der Anspruch auf Öffnung und mehr Demokratie nur in der Forderung münden könne, dass Parteimitglieder bei der Bildung der Bundesregierung ein Mitspracherecht haben müssen.

"Politik braucht mehr als Schlagworte. Demokratie besteht in der Möglichkeit, mitbestimmen zu können. Es ist daher sehr erfreulich, dass die SPÖ Salzburg unserem Antrag Folge leistet und das Verlangen nach einer Öffnung auch an die Bundespartei heranträgt." Bekräftigt Andreas Eisl, Voristzender des VSStÖ Salzburg abschließend.

Der Antrag im Wortlaut:

"Der 41. ordentliche Landesparteitag der Salzburger SPÖ möge beschließen:
Die Salzburger SPÖ beharrt in den SPÖ-Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung darauf, dass sich im etwaigen Regierungsabkommen ein Passus befindet, in welchem alle in der Koalition vertretenen Parteien einem antifaschistischen Grundkonsens zustimmen. Darüber hinaus fordert die Salzburger Landespartei, dass unabhängig von der Parteienkonstellation in einem Mitgliedervotum über die Bereitschaft der SPÖ zur Bildung einer Regierung entschieden wird."

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VSStÖ Salzburg
Daniel Winter
ÖH-Sprecher
Tel.: +43 650 9258919
mailto: daniel.winter@stud.sbg.ac.at
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