Grüne Klubobfrau Jungwirth zu Voves: Volksbefragung über Pflegeregress!

Kogler: Positive bundespolitische Ansätze, aber in der Steiermark will Voves nicht vom hohen Ross

Wien (OTS) - Positiv zu vermerken ist für den stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, LH Voves' heutiger Appell in der Pressestunde für einen Neustart in der Republik und die üblichen taktischen Verhandlungskapriolen zu unterlassen.
"Darüber hinaus ist es begrüßenswert, wenn LH Voves sich wieder auf Steuergerechtigkeit rückbesinnt, indem er Erbschaftssteuern für hohe Erbschaften fordert, um die unteren Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten - oder die Einnahmen zur Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben, wie die Pflege heranzuziehen", so Kogler. Bei den Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark verweigert Voves aus Sicht der steirischen Grünen aber nach wie vor die Einsicht, dass diese viel besser und tragfähiger sind, wenn am Ende eines Informationsprozesses Volksbefragungen durchgeführt werden. "Stattdessen wird in präpotenter Art der betroffenen Bevölkerung ausgerichtet, dass sie in ihrem unmittelbaren Umfeld gar nichts mitzuentscheiden hat. Und dass obwohl die Bundesparteien SPÖ und ÖVP in ihrem Regierungsprogrammen für solche Fälle ausdrücklich verpflichtende Volksabstimmungen festgeschrieben haben", so Kogler. Den größten Rückfall in alte Proporzsitten verschweigt der LH bei der Interpretation seines miserablen Wahlkampfergebnisses: "Nämlich den parteipolitischen Postenschacher der allerübelsten Sorte, der sogar bis zu den unabhängigen Verwaltungsrichtern und an die Spitze des Landesrechnungshofs reicht - ärger noch als Niederösterreich", so Werner Kogler.
Zum Thema Pflegeregress richtet die steirische Klubobfrau der Grünen, Sabine Jungwirth, Voves aus: "Den Pflegeregress abzuschaffen ist logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis und Gebot der Stunde".
Und setzt noch nach: "Wenn die SPÖ und die ÖVP nicht sofort einsichtig sind und diese Familienstrafsteuer für Kinder mit zu pflegenden Eltern abschafft, dann werden wir im Landtag einen Antrag für eine Volksbefragung über die Abschaffung des Pflegeregresses einbringen", so Jungwirth.
Kurzum: "Entweder Voves und Schützenhöfer entscheiden sich freiwillig, vom hohen Ross zu klettern oder sie werden von der steirischen Bevölkerung ein weiteres Mal vom hohen Ross geholt", so die steirische Grüne Sabine Jungwirth abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Kerstin Schäfer, +43 664 8317500, kerstin.schaefer@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001