Korosec: Kinder-Regress muss auch in der Steiermark weg! Pflegefonds zählt auch in der Steiermark!

Werden Voves im Rahmen der Regierungsbildung an seine Aussagen erinnern!

Wien (OTS) - Zu den Pflege-Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Mag. Voves in der heutigen ORF-Pressestunde hält LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes fest:

"Kinder-Regress im Falle der Pflege ist in jedem Fall ungerecht, gleich wo oder wie man finanzielle Grenzen einsetzt. In acht Bundesländern ist es möglich, die Pflegeleistungen zu erbringen, ohne die Kinder der Pflegebedürftigen zur Kasse zu bitten - nur in der Steiermark nicht? Das ist für niemanden ernsthaft nachvollziehbar! Und der Pflegefonds, zuletzt verlängert bis 2016, zählt natürlich auch in der Steiermark. Der Seniorenrat war hier in seiner Begutachtung der Fonds-Verlängerung deutlich: Wir wollten, dass Bundesländer die weiterhin einen Kinder-Regress verlangen, nicht den vollen Fondsbetrag ausbezahlt bekommen. Warum sollte der Bundes-Steuerzahler für eine derartige Ungleichbehandlung in nur einem Bundesland trotzdem den vollen Betrag bezahlen? Leider wurde der SPÖ-Sozialminister die gesamte Legislaturperiode, auch bei diesem Gesetz, nicht aktiv, um diesen ungerechten steirischen Pflege-Fonds endlich abzustellen!"

Korosec zur Zukunft der Pflege:

"Voves sagte auch, er wolle 'Arbeitseinkommen entlasten' - wie aber soll das mit einer von ihm geforderten Pflegeversicherung zusammengehen? Das ist unehrlich! Eine Pflegeversicherung erhöht selbstverständlich die Abzüge der Arbeitenden schon wieder - der Seniorenrat wird daher auch in Zukunft weiter bei seiner Ablehnung dieser auch rechtlich schwer umzusetzenden Maßnahme bleiben. Eine Finanzierung aus allgemeinen Steuern erfolgt schon jetzt, auch über den Pflegefonds. Eine Zweckwidmung bestimmter Steuern kann sicher diskutiert werden. Allerdings: Dann muss es auch in den Bundesländern verbindliche bundeseinheitliche Regelungen geben. An Voves' Forderung nach Zweckwidmung von Steuern werden wir ihn im Rahmen der Regierungsbildung daher sehr gerne erinnern - üblicherweise sind es nämlich Regierende der Bundesländer, die genau solche Bindungen mit zugleich vereinbarten Bundesregelungen abwenden!"

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