FP-Irschik: Polizei mit Abkassier-Quoten nicht noch mehr belasten!

Endlich 1500 Polizisten mehr für Wien

Wien (OTS/fpd) - Es sei ein Skandal, Beamten tatsächlich zum Strafgeldeinheben missbrauchen zu wollen und dass bereits unverholen mit Konsequenzen gedroht wird, wenn die geforderten "Quoten" nicht erfüllt werden, empört sich der Floridsdorfer FPÖ-Obmann, LAbg. Wolfgang Irschik.

Im 21. Bezirk wurden Wachkommandanten sogar angewiesen, sich Gedanken darüber zu machen, wie eben diese Konsequenzen für nachgeordnete Beamten aussehen könnten, die zu wenig Verwaltungsstrafverfahren-Anzeigen ("VStV") erstatten. Dabei stellt sich die Frage, ob hohe und höchste Beamte auch "Quoten" erfüllen müssen und zwar gegenüber dem Innenministerium wegen riesiger Löcher im Bundesbudget, so Irschik weiter.

Nun sind die Beamten sowieso schon mit Sonderaufgaben, wie z.B. Rayonsposten 600 ("RP 600") betraut. Hier sollen Präventivmaßnahmen am Franz-Jonas-Platz gesetzt werden, also gut sichtbare Uniformierte, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Hinzu komme noch, dass im Tagdienst von sechs Funkwagen nur fünf besetzt werde können, da die Beamten, um Überstunden einzusparen, im Hauptdienst Objektüberwachungen im 2. Bezirk(!) durchführen müssen, kritisiert Irschik, "all das bei dem eklatanten personellen Kahlschlag der letzten Jahre."

Sinnvoller wäre, massiv gegen gerichtlich strafbare Handlungen vorzugehen oder auch die tausenden abgelehnten Asylwerber, die sich illegal in Österreich aufhalten, außer Landes zu bringen. "Wir fordern weiterhin 1500 zusätzliche Polizeibeamten und eine 5000 Personen umfassende Sicherheitswacht für Wien, um dem Personalproblem Herr zu werden", schließt Irschik. (Schluss) hn

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