TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Der unheilige Krieg der Republikaner", von Christian Jentsch, Ausgabe vom 6. Oktober 2013

"Für die Tea-Party-Bewegung sind Obamas Reformbestrebungen Teufelswerk."

Innsbruck (OTS) - In ihrem Kampf gegen Obamas Gesundheitsreform scheint den Republikanern jedes Mittel recht.

Die Großmacht USA hat sich selbst lahmgelegt. Weil sich im Kongress Demokraten und Republikaner bis aufs Blut bekriegen, musste am Dienstag der Haushaltsnotstand ausgerufen werden. Erstmals seit 18 Jahren steht die öffentliche Verwaltung überwiegend still, Hunderttausende Bundesangestellte mussten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Und das, weil sich der Kongress nicht auf ein Übergangsbudget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.
Stein des Anstoßes ist Obamas Gesundheitsreform. "Obamacare" als Herzstück der Reform trat vergangenen Diestag in Kraft. Das Ziel:
eine Krankenversicherung für alle US-Bürger. Was für Europäer längst eine Selbstverständlichkeit ist, löste in den USA einen "ideologischen Kreuzzug" (Zitat Obama) der von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung getriebenen Republikaner aus. Sie wollen einem neuen Budget nur dann zustimmen, wenn die Reform in wichtigen Teilen ausgesetzt wird. In ihrem Kampf nehmen sie auch die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung in Kauf.
Für die Anhänger der Tea-Party-Bewegung sind Obamas Reformbestrebungen Teufelswerk. Eine Krankenversicherung für alle bedeute schlicht und einfach das Ende der Freiheit in den USA, die Tentakel des ungeliebten Staates würden immer weiter in die Privatsphäre eingreifen. Eine Meinung, die in den USA übrigens nicht nur von Erzkonservativen verteten wird.
Die Republikaner pokern mit ihrer Blockadehaltung hoch. Die Partei, die sich von einer radikalen Minderheit treiben lässt, verliert immer mehr den Bezug zur Mitte. Und ohne Mitte lässt sich auch in den USA keine Wahl gewinnen.

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