Lunacek: "Flüchtlingstragödie vor Lampedusa muss EU-Mitgliedsstaaten endlich wachrütteln"

Grüne fordern bei Plenarsitzung des Europaparlaments kommende Woche Seerettung statt Abschottung - und Solidarität mit syrischen Flüchtlingen

Wien (OTS) - "Die EU bezeichnet sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Flüchtlingstragödien an den Außengrenzen der Union im Mittelmeer sprechen allen diesen positiven Selbstzuschreibungen Hohn. Trotz hunderter ertrunkener Flüchtlinge in den letzten Tagen im Mittelmeer drängen die Mitgliedsstaaten bei den neuen Regeln für Frontex-Einsätze mehr auf Kontrolle und Abschottung und weniger auf Rettung aus Seenot. Für uns Grüne ist das unhaltbar. Wir werden kommende Woche im Europaparlament alles dafür tun, damit sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. Sie müssen den Tragödien, die sich vor den europäischen Küsten abspielen, endlich ein Ende bereiten", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, im Vorfeld der kommenden Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg.

Sowohl eine Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem "Eurosur" als auch eine Resolution zu mehr Unterstützung und Aufnahme syrischer Flüchtlinge werden bei der Plenartagung nächste Woche zur Abstimmung kommen.

Die Grünen sind gegen Eurosur, da es - neben der berechtigten Bekämpfung von Schmuggelei und Kriminalität vor allem dazu genutzt wird, Flüchtlinge schon auf hoher See abzudrängen.
Lunacek: "Wir kämpfen dafür, dass Eurosur zumindest auch der Lebensrettung von Flüchtlingen dient, und werden im Plenum einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, uns dabei zu unterstützen: Ich werde selbst noch bei den Delegationsleitern von ÖVP und SPÖ auf die Stimmen ihrer Fraktionen drängen, um weitere humanitäre Desaster wie in den letzten Tagen vor Lampedusa abzuwenden."

Zur ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Syrien-Resolution erklärt Lunacek: "Die Syrien-Resolution des Europaparlaments wird die EU-Staaten auffordern, mehr Flüchtlinge aus diesem Land aufzunehmen und damit die Nachbarländer Syriens endlich stärker zu entlasten. Bisher haben alle EU-Länder lediglich Zusagen für insgesamt rund 8.000 Flüchtlinge gemacht. Das ist ein Armutszeugnis angesichts der zwei Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Die EU muss außerdem die Flüchtlinge besser schützen, die ohne Einreiseerlaubnis über die europäischen Grenzen kommen. Wir Grüne fordern, dass die Mitgliedsstaaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen (2001/55/EC) aktivieren sowie syrischen Flüchtlingen ein humanitäres Visum zur legalen Einreise in die EU ausstellen. Außerdem beweist die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa erneut die Unzulänglichkeit des Dublin II-Systems, gemäß dem Flüchtlinge nur in dem Land, in dem er oder sie zuerst EU-Territorium betreten, um Asyl ansuchen können."

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