FPÖ-LPO Ragger: Überstürzte Absage der Medizin-Uni kann teuer werden

Parteipolitisch motivierte Aktion von LH Kaiser mit rechtlichen Folgen

Klagenfurt (OTS) - "Das passiert, wenn man vorschnell parteipolitisch und nicht mit Sachverstand agiert". So kommentiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Christian Ragger die drohenden Schadenersatzzahlungen rund um die geplante Medizin-Universität in Klagenfurt. LH Dr. Peter Kaiser habe kurz nach der Wahl das Projekt ohne Einbindung des Regierungskollegiums und ohne notwendige Würdigung der Umstände für beendet erklärt.

Mit dieser parteipolitisch motivierten Aktion - es musste unbedingt ein von den Freiheitlichen initiiertes Zukunftsprojekt umgebracht werden - habe er den Projektpartner, die Sigmund Freud Privatuniversität in eine rechtlich komfortable Lage gebracht. Diese könne jetzt aufgrund der Vertragsverletzung Kosten verrechnen, die weit über den vereinbarten Rahmen hinausgehen. Dem Land drohe ein Schaden von über 500.000 Euro. In Vergleichsgesprächen sollte dies abgewendet werden.

LR Ragger hat den Bericht von LH Dr. Peter Kaiser in der Regierung zu diesem Thema abgelehnt. "Es wäre angezeigt gewesen, die Vorgangsweise rechtzeitig in der Landesregierung zu erörtern. Mein Büro hat alle Zahlungen an die Sigmund Freud Privatuniversität abgelehnt, weil die Leistungsnachweise gefehlt haben. Überdies hätte man abwarten müssen, ob der Projektwerber die Grundvoraussetzungen für das Projekt, die Akkreditierung erbringen kann. Das alles wollte die SPÖ in ihrem Furor gegen alles, was von den Freiheitlichen kam, nicht abwarten und jetzt haben wir deshalb ein rechtliches Problem".

Laut Ragger hat er das Kostenrisiko des Landes bei Nichtzustandekommen des Projekts auf maximal 150.000 Euro begrenzt, für die auch budgetär vorgesorgt war. Die unkluge Vorgangsweise der rot-grün-schwarzen Koalition habe dieses Risiko mehr als vervierfacht.

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