Hundstorfer: RH-Empfehlungen zur Arbeitsinspektion werden aufgegriffen

Wien (OTS/BMASK) - "Wir sind gerade dabei, Empfehlungen, die der Rechnungshof (RH) zur Arbeitsinspektion ausgesprochen hat, zu prüfen bzw. aufzugreifen. So planen wir, wie dem RH in einer Gegenäußerung bereits mitgeteilt, die Organisation der Arbeitsinspektionen mit Beginn 2014 zu verändern. In den Überlegungen ist auch eine Verlagerung von Personal aus der Verwaltung in der Zentralarbeitsinspektion in Richtung Arbeitsinspektion enthalten", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer angesichts des Rechnungshofberichts zur Arbeitsinspektion (AI). Die Kritik des RH, dass die Beratungen auf Kosten der Kontrollen ausgebaut wurden, hielt der Minister entgegen, dass stärkere Beratungen von der Wirtschaft gewünscht und auch sinnvoll sind. "Im Zentrum der Tätigkeit des AI steht der Schutz der ArbeitnehmerInnen und nicht, Strafen zu verteilen. Wenn durch verstärkte Beratungen Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgebeugt werden können, dann hat die AI erfolgreich gearbeitet", sagte Hundstorfer. ****

Der RH kritisiert auch die unterschiedlichen Höhen von Strafen. Dazu der Sozialminister: "Die Strafen werden nicht vom AI ausgestellt, sondern von den Bezirksverwaltungsbehörden. Es gibt ein Strafenkatalog - allerdings hängt die ausgestellte Strafe von einigen Faktoren ab. Wurde die Übertretung zum wiederholten Male getätigt, oder war sie schwer, ergibt das unterschiedliche Strafen." Im Übrigen, so der Minister, hängt die Struktur der AI von der Verteilung der Branchen in Österreich ab. Die Planbarkeit der Kontrollen ist ebenfalls nicht immer gewährleistet, da Beschwerden nachgegangen wird, die mehr oder weniger gehäuft auftreten können. In Gebieten mit vielen Betrieben und in Ballungsräumen besteht ein höherer Personalbedarf wie in strukturschwachen Regionen. "Die Mitarbeiter der AI sind hochqualifizierte Arbeitskräfte, die nach besten Vermögen ihrer Kontrolltätigkeit nachgehen. Die Arbeitsinspektion wird personell sicher nicht ausgedünnt. Die Kontrollquote ist gegenwärtig auch wieder im Steigen", schloss Hundstorfer. (Schluss)

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