FPÖ-Trettenbrein: "Kahlschlag-Gesetz" für Gesundheitssystem

Rot-grün-schwarze Mehrheit beschließt radikales Sparprogramm für Patienten

Klagenfurt (OTS) - "Der Landtag hat mit der rot-grün-schwarzen Mehrheit das radikalste Sparprogramm für das Kärntner Gesundheitswesen beschlossen, das es jemals gab und das im Blindflug", teilt der Sozialsprecher der FPÖ Kärnten LAbg. Harald Trettenbrein mit. Denn mit dem Gesetz akzeptiere das Land rigide Sparvorgaben aus Wien, die im Vertrag der Bundeszielsteuerungskommission, in welcher LHstv. Prettner sitzt, festgelegt sind. Die Spitäler sollten allein heuer 18 Millionen "bringen" und die GKK weitere sieben Millionen. LH Dr. Peter Kaiser und die Gesundheitsreferentin LhStv. Dr. Beate Prettner hätten aber bis heute nicht gesagt, wo und wie eingespart wird, kritisiert Trettenbrein.

"Die Abgeordneten der Linkskoalition bejubelten das Gesetz, ohne zu beachten, was die Einsparung von 18 Millionen Euro in den Krankenhäusern bedeuten kann:
120 Ärzte (von 1.100) weniger, obwohl Kärnten österreichweit bereits jetzt die wenigsten Spitalsärzte hat.
- 250 (von 2.200) Pflegekräfte weniger, obwohl Kärnten österreichweit an vorletzter Stelle liegt.
- Schließung des KH Friesach und des Elisabethinenspitals. Sie brauchen jährlich knapp 20 Millionen Euro vom Land;
- oder Sperre des KH Spittal, das jährlich rund 15 Mio vom Land erhält.
Bis 2016 sollen Kärntens Spitäler insgesamt 160 Millionen, ein gesamtes Jahresbudget des LKH Villach, einsparen.

Gleichzeitig werde das Gesundheitswesen parteipolitisch eingefärbt. Die bisher maßgebliche Gesundheitsplattform, in der viele Fachleute vertreten sind, wird entmachtet und zu einem Diskussionsgremium degradiert. Das Sagen bekommt die Landes-Zielsteuerungskommission, in der seitens des Landes nur Rot, Schwarz und Grün, sitzen. "Mit diesem Beschluss sichert sich die Linkskoalition alle Macht im Gesundheitsbereich und bereitet gleichzeitig dessen Demontage vor, so Trettenbrein abschließend.

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