Westachse erhöht Druck auf Wien

Arbeitsgespräch der beiden Landeshauptleute Platter und Wallner

Innsbruck (OTS) - "Die Westachse stärken": Unter diesem Motto trafen sich heute LH Günther Platter und sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner im Landhaus in Innsbruck. Der Bund müsse sich auf gemeinsame Initiativen der Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg einstellen, so die beiden Landeshauptleute. Aus Sicht der westlichen Bundesländer liegen die Schwerpunkte in der Bildung, der Haushaltskonsolidierung, dem Finanzausgleich, der Verwaltungsreform und im Verkehrsbereich.

"Unsere Anliegen und Themen sind zuletzt stark vernachlässigt worden. Das muss und wird sich ändern! Gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg werden wir künftig verstärkt Druck machen", stellt LH Günther Platter unmissverständlich klar. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner schlägt in dieselbe Kerbe: "Das ernüchternde Ergebnis der Nationalratswahl war ein unmissverständlicher Weckruf. Obwohl sich die Regierung vor allem bei der Krisenbekämpfung Verdienste erworben hat, sind diese Erfolge von Stillstand und gegenseitigen Blockadehaltungen überdeckt worden. Die zukünftige Regierung muss ihre Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft nun unter Beweis stellen. Dabei werden sich auch die westlichen Bundesländer verstärkt einbringen, da wir in einigen Bereichen gezeigt haben, dass wir jene Maßnahmen auf Landesebene umsetzen, die auf Bundesebene zu keinem Ergebnis gekommen sind."

Finanzausgleich auf Augenhöhe

Wallner betonte auch, dass der kommende Finanzausgleich aus Ländersicht von großer Bedeutung sei. "Wir erwarten uns hier faire Gespräche auf Augenhöhe. Insbesondere die nachhaltige Absicherung der Wohnbauförderungsmittel ist aus Ländersicht zentral."
Eine gemeinsame Initiative der Westachse bei den Bundesschulen hat bereits zu entsprechendem Erfolg geführt. Das Unterrichtsministerium hat bereits zugesichert, für 2013/14 zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. "Gerade in der Bildungsfrage wollen wir einen frischen Wind hineinbringen und die starren Fronten aufbrechen. Tirol ist gerade auch mit dem Modellversuch zur gemeinsamen Schule Vorreiter", so LH Platter.

Frischer Wind in Bildungsfragen

"Auch Vorarlberg entwickelt sich zu einer bildungspolitischen Modellregion", erläutert Landeshauptmann Wallner. Man sei mit einem Paket zur Stärkung der Volksschulen, das mit Schulbeginn umgesetzt wurde, dem Bund gegenüber in Vorleistung getreten: "In gewisser Hinsicht haben wir einige Punkte dessen, was Gegenstand der Reform des Lehrerdienstrechts sein muss, vorweg genommen." Er plädierte generell dafür gerade in Bildungsfragen, nicht in ideologischen Auseinandersetzungen zu verharren: "Es muss erlaubt sein, über neue Wege und Modelle nachdenken zu dürfen - ein kategorisches Nein bringt unser einer Lösung keinen Millimeter näher", so Wallner. Gemeinsame Sache wollen die westlichen Bundesländer insbesondere auch in der Frage der Verkehrspolitik machen, Stichwort Kufstein-Maut. LH Platter: "Das betrifft uns nicht nur auch in anderen Teilen Tirols, auch Salzburg und Vorarlberg stehen vor demselben Problem des Mautfluchtverkehrs und einer unzumutbaren Belastung der Bevölkerung. Hier braucht es eine österreichweite Lösung. Das muss ganz oben auf der Agenda des nächsten Verkehrsministers stehen!" Markus Wallner: "Auch die Frage der Korridorvignette in Vorarlberg muss gelöst werden. Wir sind offen für Gespräche und neue Lösungsansätze."

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