Leichtfried/Weidenholzer: Ungarns Regierung stolpert über eigene Untätigkeit

SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren Geldstrafen und Gefängnis bei Obdachlosigkeit - verlangen von EU-Kommission aktivere Haltung bei Grund- und Menschenrechten

Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer verlangen von der EU-Kommission ein aktiveres Einschreiten, wenn es um Grund- und Menschenrechte in Europa geht. "Nach der Ankündigung des britischen Regierungschefs Cameron, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen, kommen weitere beunruhigende Nachrichten aus Ungarn. Dort hat die Mehrheit der Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei für Geldstrafen und Gefängnis bei Obdachlosigkeit gestimmt. Armut kann doch keine Straftat sein", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht die ungarische Regierung gefordert, konkrete Lösungen auszuarbeiten. "Es kann doch nicht die politische Antwort sein, jene mit Geldstrafen zu belegen, die sich keine Wohnung leisten können und auf der Straße schlafen müssen. Bei bis zu 50.000 wohnungslosen Menschen in Ungarn gibt es derzeit mit 10.000 Plätzen in Obdachlosenheimen zu wenig Angebot. Es braucht hier eine bessere Sozial- und Wirtschaftspolitik statt Strafen für die Schwächsten in der Gesellschaft", sagt Leichtfried, Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments. (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002