FPÖ-Mölzer: Keine Aufweichung der Zuwanderungsgesetze nach Lampedusa-Tragödie

EU-Grenzschutzagentur Frontex muss in internationalen Gewässern offensiv tätig werden - Entwicklungshilfe nur bei Zusammenarbeit mit EU

Wien (OTS) - Das tragische Schiffsunglück vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa dürfe kein Vorwand für eine Lockerung der Einwanderungsbestimmungen in die EU sein, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström angesichts des gestrigen Dramas mehr legale Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach Europa zu kommen, fordert, dann ist das der falsche Weg", betonte Mölzer.

Vielmehr müsse, so der freiheitliche Europaabgeordnete, die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. "Vor allem aber muss Frontex offensiv tätig werden. Es muss verhindert werden, dass Boote mit Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen die Hoheitsgewässer von EU-Staaten erreichen. Deshalb sind sie in internationalen Gewässern abzufangen und bis zur Grenze zu den Hoheitsgewässern jenes Staates, von wo aus sie aufgebrochen sind, zu geleiten", erklärte Mölzer.

Weiters forderte der freiheitliche EU-Mandatar, die afrikanischen Herkunfts- und Transitländer der Armutsflüchtlinge in die Pflicht zu nehmen. "Auch sie müssen ihren Anteil zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nach Europa leisten. Weil Entwicklungshilfe keine Einbahnstraße sein kann, sind entsprechende Zahlungen an die Verpflichtung zu koppeln, mit der EU eng zu kooperieren und eigene Staatsbürger, die illegal nach Europa gekommen sind, zurückzunehmen", schloss Mölzer.

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