FPÖ-Hübner: Der EU darf nicht die Dauerschröpfung Österreichs unter dem Titel Sozialunion gestattet werden

Beschäftigung und Sozialpolitik haben Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten zu bleiben

Wien (OTS) - Die gestrigen Auftritte von EU-Sozialminister Laszlo Andor sowie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier haben deutlich gezeigt, dass Brüssel die weitere Aushöhlung der Nationalstaatlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten vorantreiben möchte. So hat Barnier gefordert, man solle die Zugangsbeschränkungen zu reglementierten Berufen aufweichen, um damit die Arbeitsmarktmobilität zu erhöhen.

"Wenn ich als österreichischer Patient einen Facharzt aufsuche, möchte ich sicher sein können, dass ich nach den hierzulande üblichen Standards der Heilkunde behandelt werde. Ähnlich ist es beim Bau eines Hauses. Komplizierte statische Aufgaben will wohl niemand einem besseren Maurer aus Rumänien oder Bulgarien übertragen. Die Äußerungen Barniers sind vor allem ein Angriff auf die hochqualifizierten Freiberufler - also Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten - und die vielen kleinen und mittleren Unternehmer, seien es Bäcker, seien es Tischler, die sich ihre Meisterbriefe hart erarbeitet haben", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ sowie Rechtsanwalt in Wien, fest.

"Auch dem Drängen der Kommission, die Europäische Union zu einer Sozialunion auszubauen, erteilen die Freiheitlichen eine deutliche Absage. Es wird gerne verschwiegen, dass für die Europäische Union grundsätzlich noch immer das Subsidiaritätsprinzip gilt; Aufgaben, die kleinere Einheiten - also die jeweiligen Mitgliedsstaaten -erledigen können, sollen von diesen erledigt werden. Das gilt für Fragen des Sozialstaates und der Beschäftigung allemal. Es ist keinesfalls einzusehen, warum wirtschaftlich erfolgreiche Länder -wie Österreich, Deutschland, die Niederlande oder Schweden - die sozial- und wirtschaftspolitischen Versäumnisse anderer Mitgliedsstaaten zu kompensieren haben", so Hübner.

"Man sehe sich als Beispiel nur Frankreich an. Mit seiner sozialistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Präsident Francois Hollande innert weniger Monate die Arbeitslosenzahlen in Frankreich in die Höhe schnellen lassen. Warum sollen österreichische Steuerzahler das nun ausbaden!? Dabei ist dieses Beispiel noch harmlos. Man stelle sich vor, die einstigen Ostblockstaaten, die heute in der EU sind, dürften alle sozial- und wirtschaftspolitischen Defizite auf die west- und mitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten abwälzen. Das führte in absehbarer Zeit zu einem Umverteilungskollaps, der niemanden reicher aber viele ärmer machen würde. Die Tragödie der Euro-Zone würde man auf diese Art auf einer anderen Ebene neu inszenieren und die erfolgreichen EU-Volkswirtschaften endgültig enteignen", analysiert Hübner.

"Ein europäischer Solidaritätsfonds, krude Umverteilungsphantasien und gemeinsames Arbeitslosengeld - gewissermaßen 'Mindestsicherung für ganz Europa' auf Kosten der Nettozahler und damit Österreichs -sind für unserer Heimat und unseren Wohlstand eine massive Bedrohung. Das wird die FPÖ auch bei etwaigen Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen deutlich zum Ausdruck bringen. Der Umbau der EU zu einer noch gewaltigeren Transferunion auf Kosten Österreichs (Schlagwort 'Sozialunion') muss mit allen Mitteln verhindert werden. Ohne Genehmigung durch die österreichischen Wähler im Rahmen einer verbindlichen Volksabstimmung sollte jeder Schritt in diese Richtung für einen aufrechten Demokraten absolut tabu sein. Für die EU-Nomenklatura - die sich einer Niederlage bei einer solchen sicher sein darf - bedeutet die Mitbestimmung der Bürger 'die gefährlichste Drohung'", so Hübner abschließend.

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