Kadenbach: Entbürokratisierung darf nicht zulasten des Naturschutzes gehen

SPÖ-Europaabgeordnete begrüßt Vorbildwirkung der Europäischen Union

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, begrüßt die Initiative der EU-Kommission, für eine Entbürokratisierung der Vorschriften zu sorgen. "Wir sind auf einem guten Weg, seit 2005 sind in der EU rund 5.590 Rechtsakte außer Kraft gesetzt worden. In den vergangenen fünf Jahren kam es zudem zu einer Verringerung der Verwaltungslasten von 26 Prozent - das entspricht einer Ersparnis von 32 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Anstrengungen müssen weitergehen, dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, unliebsame Umweltschutzgesetze unter dem Schlagwort Entbürokratisierung zu streichen", warnt Kadenbach am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die EU-Kommission plant vor allem im Natur- und Umweltschutzbereich zahlreiche Überprüfungen, beispielsweise der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie NATURA 2000. Auch fünf EU-Gesetze zur Abfallentsorgung sowie die Gesetzgebung zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sollen grundlegend auf ihre Effizienz hin evaluiert werden, ebenso die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und das allgemeine Lebensmittelrecht. Kadenbach: "Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament werden hier aktiv die Rolle der BürgerInnen-Vertretung einnehmen, damit von Seiten der konservativen EU-Kommission auch eine echte Entbürokratisierung vorgenommen wird, die aber nicht zulasten des Umwelt- und Naturschutzes gehen darf." (Schluss) bj

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