WKÖ-Symposium Anlagenrecht: Gesetzliche Vorgaben im Praxischeck

Schwarzer: Dauer der Genehmigungsverfahren ist wichtiger Standortfaktor

Wien (OTS/PWK683) - Auf großes Interesse von Unternehmer- und Behördenseite stieß das am 1.Oktober 2013 in der WKÖ von der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik ganztägig veranstaltete Symposium Anlagenrecht. Mit rund 280 Teilnehmern aus Betrieben und Verwaltung wurden die aktuellen Entwicklungen im Betriebsanlagenrecht beleuchtet und eingehend diskutiert.

Im Mittelpunkt standen diesmal die Neuerungen im UVP-Recht und in der Gewerbeordnung sowie die neuen Herausforderungen für Betriebe und Behörden durch die Umsetzung der Industrieemissions-RL der EU.

Experten, die Projektwerbern in Genehmigungsverfahren zur Seite stehen, unterzogen die von den Cheflegisten der Ministerien präsentierten gesetzlichen Regelungen einem Praxischeck. Gemeinsam mit dem Fachauditorium konnten damit klare Befunde über gesetzliche Schwachstellen, Genehmigungshürden und Vollzugsdefizite erstellt, aber auch Lösungsansätze gefunden werden.

Unternehmer und Vollzugsbehörden kritisierten unisono das "Leitfadenunwesen" im UVP-Bereich heftig. Obwohl die vom UBA inflationär erstellten Leitfäden zu verschiedenen Fachgebieten nicht rechtsverbindlich sind, verzögern und erschweren sie die Genehmigungsverfahren in der Praxis enorm. Sie bieten Projektgegnern und NGOs Angriffsflächen gegen das Vorhaben und setzen Behörden massiv unter Druck "Projekte zu Tode zu prüfen". Die Konzentration auf das Wesentliche und den "Mut zur Lücke" wünschen sich gleichermaßen Betriebe und Verwaltung. UVP-Verfahren müssen für Investoren deutlich attraktiver werden, lautet das Resumee der Fachdiskussion.

"Die Dauern der Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen haben sich im Vergleich zu den 90-Jahren deutlich reduziert", anerkennt Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, die Leistung der Behörden. Er ortet aber weiteres Beschleunigungspotential, das zur Investitionsbelebung dringend ausgeschöpft werden sollte. Das Ziel sollte bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von rund 40 Tagen liegen. Voraussetzung dazu ist aber auch die ausreichende Ausstattung der Behörden mit Personal und Sachverständigen. "Investitionen sind Sauerstoff für die Volkswirtschaft und rasche Genehmigungsverfahren ein so wichtiger Standortfaktor, dass die Politik erkennen muss, dass diese nicht an Personalengpässen in der Verwaltung scheitern dürfen".

Schwarzer spricht sich dazu auch für ein Monitoring der Genehmigungsverfahren aus, das auf einheitlich erfassten und damit vergleichbaren Daten basiert. Investoren erhalten damit die nötige Transparenz für ihre Entscheidungen. Aber auch Behörden können von einem Monitoring profitieren, lassen sich damit ihre Leistungen gut abbilden und auch Personalmangel darstellen.

Auf reges Interesse stieß auch die Gewerberechtsnovelle 2013, deren Herzstück die Erleichterungen bei Betriebsübernahmen und die Beseitigung bürokratischer Hürden war.

Ziel der Industrieemissions-Richtlinie der EU ist es, einheitliche Standards für Industrieanlagen in Europa zu schaffen. Dieser Gedanke darf nicht durch Verschärfungen bei der Anwendung in Österreich zunichte gemacht werden, fordern die Experten aus der Praxis.

Anlässlich der Umsetzung dieser Richtlinie in eine Vielzahl zum Teil voneinander abweichender gesetzlicher Regelungen wurde wieder der Ruf nach einem einheitlichen Anlagenrecht laut. Dieses würde einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform leisten und unerwünschte Rechtszersplitterungen künftig vermeiden, lautete der allgemeine Tenor. (PM)

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