Regner: Wirtschafts- und Währungsunion braucht endlich soziale Dimension

Sparpolitik der vergangenen Jahre hat ihr Ziel verfehlt - Vorschläge der EU-Kommission sind zu wenig verbindlich

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat die Kommission ihre Ideen zur Stärkung der sozialen Dimension der Währungsunion präsentiert. "Endlich hat sich die Kommission dazu durchgerungen, den höchst überfälligen Vorschlag vorzulegen. Eine Währungsunion kann nur dann stabil sein, wenn auch der Sozial- und Beschäftigungsbereich ausreichend Berücksichtigung findet", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In den vergangenen Jahren habe eine einseitige Sparpolitik vorgeherrscht, dabei wurde den sozialen Ungleichheiten in den einzelnen Staaten kaum Beachtung geschenkt; die ökonomischen und sozialen Kosten dieser Form der Krisenbewältigung seien enorm. *****

Regner will vor allem eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Sie betont, dass vor allem die Einbeziehung der Sozialpartner in die Economic Governance notwendig sei. Ebenso wichtig sei, dass eine verbindliche Angleichung sozialer Mindeststandards nach oben erfolge, hier habe die Kommission noch Handlungsbedarf. "Und es müssen endlich sozialpolitische Indikatoren in die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission einfließen. Um Europa wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen, brauchen wir verbindliche soziale Ziele, welche mit den wirtschafts- und haushaltspolitischen Vorgaben gleichgesetzt sind. Kommt es hier nicht zu Veränderungen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das Nachsehen haben und der soziale Friede ist in Gefahr", sagt Regner. Eine zentrale Forderung sei auch, dass Mindestlöhne definiert werden, die jedoch auch durch Kollektivverträge sichergestellt werden können, dazu brauche es eine rechtliche Garantie der Tarifautonomie. "Wir werden den Vorschlag der Kommission genau prüfen und gegebenenfalls Verbesserungen einfordern, denn mit Lippenbekenntnissen allein werden wir keine Fortschritte erzielen", sagt die EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

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