ÖGB zu Kommissionsentwurf: Sozialsysteme stärken, Schäden der Troika reparieren

Kein grundlegender Kurswechsel in der EU zu erwarten

Wien (OTS/ÖGB) - Die Europäische Kommission hat heute die seit über einem Jahr angekündigte Mitteilung zur stärkeren sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. "Es ist gut, dass man sich nun endlich ernsthaft mit sozialen Fragen auch befasst, die Mitteilung entspricht aber bei weitem nicht den Erwartungen", sagt Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB in einer ersten Reaktion.

Nach den ursprünglichen Plänen von Kommission und Ratspräsident van Rompuy sollte die soziale Dimension einer der Grundpfeiler in einer echten Wirtschafts- und Währungsunion sein. "Das wäre der richtige Ansatz gewesen, ist aber leider gar nicht gelungen. Die Einführung sozialer Indikatoren ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wir befürchten allerdings, dass die bisherige Ausrichtung der länderspezifischen Empfehlungen dadurch nicht grundlegend geändert wird. Die heutigen Vorschläge werden die weit verbreitete Skepsis vieler ArbeitnehmerInnen gegenüber der EU nicht verringern können."

Wichtig wäre auch eine Stärkung der EU-Arbeits- und SozialministerInnen gegenüber dem ECOFIN-Rat, um die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU-Politik der letzten Jahre zu korrigieren. Leider hat die Kommission die Forderung des Europäischen Gewerkschafsbundes nach einem europäischen Sozialpakt nicht aufgegriffen. "Hohe soziale Mindeststandards, Vorrang für soziale Grundrechte vor wirtschaftlichen Marktfreiheiten und die konsequente Bekämpfung von Lohndumpings sind aber die wichtigen Themen, die von der Kommission dringend in Angriff genommen werden müssten", so Achitz.

Es sei eine "vertane Chance", dass die soziale Dimension der EU offenbar nur als Anhängsel der Wirtschafts- und Währungsunion gesehen werde. Achitz: "Wir wollen, dass Sozialpolitik, dass die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der EU als eigenständiges Ziel angesprochen werden, und nicht als Anhängsel von Wirtschafts- und Geldpolitik." Das wäre vor allem auch angesichts der schlimmen sozialen Lage in vielen EU-Staaten nötig, die Vorschläge hätten viel weiter gehen müssen. Achitz: "Zunächst wäre eine Stärkung der Sozialsysteme in vielen Mitgliedstaaten gefragt, wo die Troika mit ihren Vorgaben große Schäden angerichtet hat."

Auch bei der neuen Rolle, die man den Sozialpartner zudenkt, erwartet der ÖGB endlich konkrete Schritte statt Ankündigungen. Achitz: "Die Bedeutung der Sozialpartner und des sozialen Dialogs wird einmal mehr als wichtig hervorgehoben. Bei der Durchsetzung der bisherigen Sparmaßnahmen in den Krisenländern wurde der soziale Dialog allerdings grob missachtet und Kollektivverträge angegriffen. Wichtig wäre es, die Sozialpartnerschaft in der politischen Praxis der EU zu leben und die Sozialpartner grundlegend in die Entscheidungsfindung einzubinden. Davon sei in den letzten Jahren wenig zu spüren gewesen.

Der ÖGB fordert u.a.
- Ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell statt einseitiger Sparpolitik und neoliberaler Strukturreform, Fokus auf Investitionen und Beschäftigung
- Grundlegende Einbindung der Sozialpartner in die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung.
- Hohe soziale Mindeststandards ohne Ausnahmen für einzelne Länder ("Opt-out").
- Keine Eingriffe in soziale Grundrechte durch die EU-Institutionen. - Vorrang für soziale Grundrechte vor wirtschaftlichen Marktfreiheiten.
- Keine Eingriffe in bestehende Kollektivverträge der EU-Mitgliedsländer.
- Einen Sozialpakt für Europa als Gegengewicht zur Economic Governance
- Leistungen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin von der öffentlichen Hand erbracht werden.

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