Rübig: Sparsames EU-Budget für die Wettbewerbsfähigkeit Europas

Haushaltsausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über EU-Budget 2014 ab

Brüssel, 02. Oktober 2013 (OTS) Als "sparsam" bezeichnete
der Haushaltssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Paul Rübig, die Höhe des EU-Budgets für das Jahr 2014. Gegenüber
dem Vorjahr schlägt die Kommission vor, das EU-Budget um rund
6 Prozent zu kürzen. Damit würde das EU-Jahresbudget 2014 mit
142 Mrd Euro um rund 9 Mrd Euro unter dem Jahresbudget 2013
von 151 Mrd Euro liegen. Der Haushaltsausschuss des
Europäischen Parlaments wird heute über seine Position zum Haushaltsentwurf 2014 abstimmen. ****

"Wir haben fast keinen Spielraum. Was die Kommission vorgeschlagen hat, stößt bereits an die Obergrenzen des neuen Finanzrahmens, der nach der Einigung der Staats- und
Regierungschefs im Februar um 3,4 Prozent gegenüber der
letzten Finanzperiode gekürzt wurde." Im kommenden Jahr soll
in den Kategorien Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung zwar mehr Geld ausgegeben werden als im Vorjahr,
das liegt aber an der Umstrukturierung der Programme in der
neuen Budgetperiode und entspricht nicht tatsächlich mehr
Mitteln für diese Bereiche. "Wir müssen die begrenzten EU-
Mittel so gezielt und effizient wie möglich in jenen Bereichen einsetzen, die Wachstum und Beschäftigung schaffen. Die Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit müssen schon ins Jahr 2014
vorgezogen werden (Frontloading)", so Rübig.

Gleichzeitig drängt der ÖVP-Politiker darauf, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Zusagen für die langfristige Budgetplanung der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 bis 2020) einhalten: "Teil der Einigung im Frühsommer war, dass die Mitgliedstaaten ihre Schulden gegenüber der EU aus 2012 und
2013 begleichen. Dies ist noch nicht geschehen. Das EU-
Parlament behält sich eine Zustimmung zum Finanzrahmen vor,
wenn nicht klar ist, dass die alten Schulden beglichen
werden", betont Rübig.

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