TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Letzte Chance für SPÖ und ÖVP", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 30. September 2013

Innsbruck (OTS) - Die neuerliche Koalition der Wahlverlierer macht nur dann Sinn, wenn Visionäre an die Stelle von Blockierern treten und vergessen machen, dass die Vorgängerregierung an ihrer Reformunfähigkeit gescheitert ist.

Schlappe für Rot-Schwarz. FPÖ und BZÖ räumen ab." So titelte die Tiroler Tageszeitung am 29. September 2008. Die einst große Koalition hatte eine schwere Niederlage eingefahren, war von den Wählerinnen und Wählern für eine unsägliche Politik brutal abgestraft worden. Heute, fünf Jahre später, stehen beide Parteien vor der exakt gleichen Situation. Abermals haben SPÖ und ÖVP zugunsten der FPÖ Stimmen eingebüßt, abermals müssen sich die Parteichefs eingestehen, gescheitert zu sein. Gescheitert an der eigenen Reformunwillig- und -unfähigkeit, an vielen ungelösten inhaltlichen Problemen und an einem Schuldenstand in noch nie dagewesener Höhe. Das alles wog für viele Wählerinnen und Wähler offensichtlich mehr als die Tatsache, dass die Regierung das Land aller Kritik zum Trotz sicher durch die stürmischen Krisenjahre gesteuert hat. Letzteres wurden die beiden Kapitäne Werner Faymann und Michael Spindelegger im Wahlkampf auch nicht müde zu betonen.
Die Wählerinnen und Wähler haben den beiden Regierungsparteien ein blaues Auge verpasst - angesichts der starken FPÖ-Zugewinne sogar im Sinne des Wortes. Rein rechnerisch ist eine Neuauflage von Rot-Schwarz zwar möglich, realpolitisch sogar mehr als wahrscheinlich. Aber die neuerliche Bildung einer Koalition der Wahlverlierer macht nur dann Sinn, wenn in den Parteistuben echte Reformkräfte die Oberhand gewinnen. Die weitere Zusammenarbeit der beiden arg zurechtgestutzten früheren Großparteien ist von Anbeginn an zum Scheitern verurteilt, wenn wieder die Betonierer und Blockierer das Sagen haben. Wenn die Parteiideologen an die Stelle von Visionären treten, ist jede Entwicklung von Zukunftsstrategien ein Ding der Unmöglichkeit. Das hat die Nichterledigung von großen Problembereichen (Bildungsbereich, Verwaltungsreform) in den vergangenen Jahren zur Genüge unter Beweis gestellt.
Von dieser Politik des Stillstands hat zuletzt in erster Linie die FPÖ profitiert. Wenn es den Parteichefs von SPÖ und ÖVP nicht gelingt, das Steuer rasch und nachhaltig herumzureißen, liegen bei den nächsten Nationalratswahlen plötzlich HC Straches Freiheitliche an der Spitze.
Werner Faymann und Michael Spindelegger haben mit den jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnissen für ihre Parteien einen Denkzettel und gleichzeitig die letzte Chance erhalten. Sonst lautet die Schlagzeile nach den nächsten Nationalratswahlen zum dritten Mal in Folge "Schlappe für Rot-Schwarz".

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