Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Gesucht: 1 Land, 1 Konzept"

+ + + Ersetzt OTS von 19.06 Uhr + + + Ausgabe vom 30. September 2013

Wien (OTS) - Gratulation an Neos, ihre Abgeordneten werden den Nationalrat mit Sicherheit beleben, denn die neuen Gesichter bedeuten sicherlich neue Ideen. Dass Neos in Wien 7,5 Prozent erreichte, sollte als Wachrüttler für die übrigen Parteien reichen.

Doch das Ergebnis zeigt - in Hinblick auf die Steiermark und Wien -eine neue Entwicklung der Wähler, die unendlich viel klüger ist, als die Politiker der jeweiligen Parteien agieren. Denn das Wahlergebnis lässt den Schluss zu, dass - im Gegensatz zu den Politikern - die Wähler in Österreich immer weniger zwischen den Körperschaften Bund, Land, Gemeinde unterscheiden. Sie haben begriffen, dass Österreich ein (1) Land ist - so wie die EU ja auch nicht unterscheidet, sondern die Republik Österreich als Gesamtes betrachtet. Den Wählern geht es um Konzepte in einer komplizierten Welt. Österreichische Kleinhäusler-Konzepte sind erstens unglaubwürdig und erzeugen zweitens Unsicherheit.

Beispiel I: In der Steiermark wurden SPÖ und ÖVP schlimm abgestraft, die FPÖ ist dort - horribile dictu - stärkste Partei geworden. Warum? Die beiden "ewigen Koalitionäre" SPÖ und ÖVP riefen eine Reformpartnerschaft aus, die das Pferd am falschen Ende aufzäumt. Gemeinden werden zusammengelegt, nicht Bauhöfe, Schulen oder Kindergärten. Umgekehrt hätte es sein sollen. Die Wählerinnen und Wähler haben diese Reform - sie wird bundesweit als Vorbild beworben - inhaltlich abgestraft.

Beispiel II: In Wien ist die ÖVP auf 13,4 Prozent abgesackt. Der Slogan "Zwangskindergarten" und die Retro-Kampagne um die "MaHü" kam nicht gut in der Europa-Metropole Wien - obwohl beide Themen keine Kompetenz des Nationalrates darstellen.

SPÖ und ÖVP haben eine Mehrheit gerettet, ja. Doch den Parteien muss klar werden, dass sie ihren Blickwinkel über die aktuelle Beschlusslage des Nationalrats hinaus zu lenken haben. Da kommen die Neos ins Spiel. Die neue Partei hat mit diesen Schrebergärten wenig am Hut - und sitzt nun im Nationalrat. Die FPÖ wurde stärker, aber auch aus diesem Grund: Viele Menschen wissen, dass es so nicht weitergeht, doch sie wissen nicht wie. Je indifferenter dieses Wissen, desto mehr FPÖ- oder Nicht-Wähler.

Letzteres ein Wermutstropfen, aber auch Auftrag an alle Parteien:
2018 muss die Wahlbeteiligung wieder bei 80 Prozent liegen. Um das zu erreichen, braucht es konstruktive Ideen. Von allen.

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