OÖNachrichten-Leitartikel: "Eine allerletzte Botschaft an Rot-Schwarz", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 30. September 2013

Linz (OTS) - Die Große Koalition ist gestern in ihre späte Altersphase eingetreten. Ab sofort kann jeder Tag ihr letzter sein, wenn die Volkspartei sich nicht länger in die in weitere Niederlagen führende Rolle als ewiger Zweiter ergeben sollte. Erwartbar ist allerdings ein nochmaliges Zusammenraufen zweier Verlierer, damit Jahre ohne Elan und dann am Ende dieser Periode eben das sichere Aus für diese Regierungskonstellation.
Gestern haben beide Regierungsparteien die negative Beurteilung der zurückliegenden Jahre übermittelt bekommen. Sie werden dieses Ergebnis noch einmal schönerzureden versuchen. Sie werden sich und ihre Arbeit missverstanden fühlen. Sie werden - vorerst - keine personellen Änderungen an den Parteispitzen vornehmen und sich auch mit dem Teilergebnis aus der Steiermark rechtfertigen. Dort wurde der Mut zur Reform brutal abgestraft, die FPÖ auch dort Sieger.
Rechnen wir die auf SPÖ und ÖVP entfallenen Stimmen hoch auf alle Wahlberechtigten, ist klar, dass beide Parteien seit gestern mittelständische und keine Volksparteien mehr sind. Ihr Einfluss übersteigt bei weitem die aus dem Stimmenanteil ablesbare Bedeutung. SP und VP sind auf historischen Tiefstständen gelandet, aber wohl willens, es noch einmal miteinander zu versuchen. Die Ämter, dazu die Aussicht, noch einmal halbe-halbe machen zu können, das wird für beide zu verlockend sein.
War das an diesem spannenden gestrigen Wahltag der Beginn einer Zeitenwende? Eher die Fortsetzung dessen. Rot-Schwarz verliert seit Jahren Zuspruch. Und es ist nicht fatal für dieses Land, dass gewohnte politische Muster brechen. Es wird Österreich nicht in Un-Regierbarkeit versinken lassen.
Die Bürger wollen nämlich, dass etwas anders wird. Das ist die Botschaft von gestern. Sie wollen Neues sehen, es kommt nichts Schlechtes nach: Die Grünen, die allerdings unter Erwartung gewonnen haben, die frechen Neos, die den Status quo in Frage stellen. Dazu kommt die FP mit dem Monopol auf Opposition. SPÖ und ÖVP wären daher klug beraten, sich nicht blindlings in die Fortschreibung ihrer Koalition zu flüchten, nur weil dies Fristverlängerung bedeutet. Sie täten gut daran, ihre Beziehung zu verjüngen, personell sowieso, warum nicht durch Hereinnahme eines dritten Koalitionspartners? Es wird allerdings anders kommen. Zwei Verlierer werden die nächste Regierung bilden. Das wird es dann endgültig gewesen sein.

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