Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Gesucht: 1 Land, 1 Konzept"

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Wien (OTS) - Gratulation an Neos, ihre Abgeordneten werden den Nationalrat mit Sicherheit beleben, denn die neuen Gesichter bedeuten sicherlich neue Ideen. Dass Neos in Wien fast acht Prozent erreichte, sollte als Wachrüttler für die übrigen Parteien endgültig reichen.

Doch das Ergebnis zeigt - in Hinblick auf die Steiermark und ein bisschen auf Wien - eine neue Entwicklung der Wähler, die unendlich viel klüger ist als die Politiker der jeweiligen Parteien agieren. Denn das Wahlergebnis lässt den Schluss zu, dass - im Gegensatz zu den Politikern - die Wähler in Österreich immer weniger zwischen den Körperschaften Bund, Land, Gemeinde unterscheiden. Sie haben begriffen, dass es eine untrennbare Verbindung gibt - so wie die EU ja auch nicht unterscheidet, sondern die Republik Österreich als Gesamtes betrachtet.

Beispiel: In der Steiermark wurden SPÖ und ÖVP schlimm abgestraft, die FPÖ ist dort - horribile dictu - stärkste Partei geworden. Warum? Die beiden "ewigen Koalitionäre" SPÖ und ÖVP riefen eine Reformpartnerschaft aus, die das Pferd am falschen Ende aufzäumt. Gemeinden werden zusammengelegt, nicht Bauhöfe, Schulen oder Kindergärten. Umgekehrt hätte es sein sollen. Die Wählerinnen und Wähler haben diese Reform - sie wurde ja auch als bundesweites "role model" beworben - inhaltlich abgestraft. In Wien ist die ÖVP auf unter 14 Prozent gesunken - der Slogan "Zwangskindergarten" kam wohl nicht so gut in der Europa-Metropole Wien - obwohl auch dies keine Kompetenz des Nationalrates ist.

SPÖ und ÖVP haben eine Mehrheit gerettet, ja. Doch im Lichte dieser Ergebnisse muss es den Parteien klar werden, dass sie ihren Blickwinkel über die aktuelle Beschlusslage des Nationalrats hinaus lenken müssen.

Da kommen die Neos ins Spiel. Die neue Partei, angetrieben von Matthias Strolz und mit dem Turbo Hans Peter Haselsteiner, haben mit diesen Regionalismen und Schrebergärten-Themen wenig am Hut - und sitzen im Nationalrat. Die FPÖ wurde stärker, aber auch aus diesem Grund: Viele Menschen wissen, dass es so nicht weitergeht, doch sie wissen nicht wie. Je indifferenter dieses Wissen, desto mehr FPÖ.

Wenn die Volkspartei, in der wohl manche auf die Mehrheit gegen die SPÖ schielen, also (endlich) klug ist, betrachtet sie den Wählerwillen und nicht persönliche Machtmotive.

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