Stronach/Köfer: Versucht ÖVP Kärnten die Wahl zu manipulieren?

ÖVP-Vizebürgermeister widersetzt sich gegen Nationalratswahlordnung

Klagenfurt (OTS/TSFK TF) - Auf einen krassen Fall von Missachtung der Nationalratswahlordnung macht am heutigen Wahltag der Kärntner Stronach-Landesparteiobmann LR Gerhard Köfer aufmerksam: "Im Wahllokal in Lieserhofen (Gemeinde Seeboden) wurden in den Wahlkabinen jeweils nur die Wahlvorschläge der ersten fünf Parteien, also der von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, veröffentlicht. Auf die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Wahlvorschläge der ebenfalls kandidierenden Parteien Team Stronach, NEOS, etc. wurde verzichtet und somit klar und eindeutig gegen rechtliche Bestimmungen der Nationalratswahlordnung verstoßen. Sprengelwahlleiter ist der ÖVP-Vizebürgermeister der Marktgemeinde." Köfer hinterfragt die Hintergründe dieser Aktion: "Die Angst der Kärntner Volkspartei vor drohender Konkurrenz ist scheinbar so groß, dass zu solchen skandalösen Mitteln gegriffen werden muss. Die Landes-VP öffnet durch ihre an den Tag gelegten Verhaltensformen auch Wahlanfechtungen Tür und Tor." VP-Landesparteiobmann Obernosterer, Klubobmann Hueter und Landesrat Waldner werden von Köfer abschließend aufgefordert "diesem Treiben ein sofortiges Ende zu setzen".

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