Kogler: "Steiermark mit bundesweiten Donner- und Ärgernisthemen!"

"Nationalratswahl ist auch Abstimmung gegen den Pflegeregress, für direkte Demokratie, gegen Postenschacher und für Umwelt- und Naturschutz!"

Wien (OTS) - Der Grüne steirische Nationalratsspitzenkandidat NAb. Werner Kogler ist überzeugt, dass der Steiermark bei der sonntäglichen Nationalratswahl ein besondere Stellenwert zukommen wird, wie er heute bei einem Pressegespräch anlässlich des nahenden Wahlkampffinales erläuterte. Dies liege an den steiermarkspezifischen Themen Pflegeregress, Postenschacher, Schwarze Sulm und Gemeindefusionen, wie er ausführte.

Im Detail: "Dass die Steiermark das einzige Bundesland ist, in dem Kinder für ihre zu pflegenden Eltern eine Strafsteuer zahlen müssen, ist mittlerweile ein bundesweites Donner- und Ärgernisthema", schoss er scharf gegen den ungerechten Pflegeregress. "Ebenso unfassbar ist es, dass im Land der selbst ernannten Reformpartnerschaft von Voves und Schützenhöfer der Postenschacher wilder blüht denn je", erinnerte er etwa an die Bestellung der neuen Rechnungshofchefin "direkt aus dem Vorzimmer des schwarzen Landeshauptmann-Stellvertreters an die Spitze der Kontrolle - das gibt s ja nicht einmal in Niederösterreich" - und auch einmal mehr an die umstrittenen Bestellungen für die neuen Landesverwaltungsgerichte, bei denen "die Steiermark zu 99 Prozent nur nach Parteibuch besetzt hat", so Kogler.

In Sachen Schwarze Sulm berichtete Kogler, dass der Umweltdachverband heute morgen Anzeige gegen Landeshauptmann Voves und die steirischen Beamten bei der Korruptionsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch eingebracht hat (siehe
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130927_OTS0019/umweltdachver
band-bringt-anzeige-gegen-lh-voves-wegen-amtsmissbrauchs-in-sachen-sc hwarze-sulm-ein) - gleichzeitig verlieh Kogler seiner Zuversicht Ausdruck, dass das Umweltministerium in den kommenden beiden Wochen Amtsbeschwerde einlegen werde. Und da ja auch noch die ebenfalls beim Ministerium liegende forstrechtliche Bewilligung offen sei, würde schlussendlich der Verwaltungsgerichtshof über das Schicksal der steirischen Naturjuwels entscheiden - und eben nicht die "umweltverbrecherisch und rechtsbrecherisch agierende steirische Landesregierung", so Kogler.

Scharfe Kritik an Voves und Schützenhöfer übte Kogler heute schlussendlich auch in der Causa Gemeindestrukturreform: "Egal wie man zu Fusionen steht: Es kann doch nicht sein, dass über die Bevölker drübergefahren wird", so der Grüne Nationalratsabgeordnete, der daran erinnerte, dass SPÖ und ÖVP auf Bundesebene Volksbefragungen in dieser Frage in ihrem Regierungsprogramm festgelegt (aber nicht umgesetzt) hatten: "Wir werden in jedem Fall gleich nach der Wahl uns dafür einsetzen, dass das auch im kommenden Regierungsprogramm verankert wird - aber nicht nur: Wir werden Druck machen, dass es auch umgesetzt wird", verspricht Kogler.

Vier steirische Themen also, jeweils mit großer Bundesberührung, über die die Steirerinnen und Steirer am Sonntag abstimmen werden, denn:
"Die Nationalratswahl ist auch Abstimmung gegen den Pflegeregress, für direkte Demokratie, gegen Postenschacher und für Umwelt- und Naturschutz!" ist Kogler überzeugt.

Apropos steirische Spezifika: Ein solches ist österreichweit gesehen ja auch die schwarzblaurote Stadtregierung in Graz. Kogler gab sich gespannt auf das Nationalratswahlergebnis Sonntagabend in Graz-Stadt - und dementsprechend zuversichtlich: "Wir Grüne können in Graz Platz eins schaffen!" Immerhin lagen die Grünen bei der letzten Wahl 2008 mit fast 19 % nur äußerst knapp hinter ÖVP (22,8) und SPÖ (22,5). Kogler appellierte daher auch heute an die Wählerinnen und Wähler, den Grünen ihr Vertrauen zu geben. "Noch nie zuvor war die Chance so groß, dass es keine rotschwarze Mehrheit mehr gibt - mit einer Stimme für die Grünen setzt man für dieses Ziel auf die sichere Karte", ist er überzeugt.

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