ÖGB-Foglar: Mitbestimmung auf allen Ebenen ist demokratisches Recht

ÖGB ruft zur Teilnahme an der Nationalratswahl auf

Wien (OTS/ÖGB) - "Das Wahlrecht ist ein Recht, das hart erkämpft wurde und das man nicht leichtfertig aufgeben darf", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld der Nationalratswahl am kommenden Sonntag. "Egal ob bei der Wahl am Sonntag, bei den anstehenden Arbeiterkammerwahlen, den Europawahlen nächstes Jahr oder bei Betriebsratswahlen: Mitbestimmung ist ein wichtiges Element der Demokratie. Wer nicht selbst mitbestimmt, über den werden das andere tun."

"Der ÖGB gibt keine Wahlempfehlung ab, wir beurteilen Regierungen ausschließlich danach, was sie für die ArbeitnehmerInnen tun", so Foglar. "Wer die Vertretung der ArbeitnehmerInnen abschaffen will, wie das im Wahlkampf geäußert wurde, wird von den ÖGB-Mitgliedern bei der Wahl allerdings kaum Zuspruch erwarten können. Und wer Kernbereiche der Gewerkschaften oder der Sozialpartner in Frage stellt - ob im Wahlkampf oder nicht - der wird auch hier eine klare Antwort bekommen. Wir appellieren an die Menschen im Land, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn jedes Prozent mehr an Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie", sagt Foglar.

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