ÖVP Wieden: Rot-Grün verzögert Bürgerbefragung zur Sperre der Schleifmühlbrücke

Pasquali: Sperre der Schleifmühlbrücke hat gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner des 4. Bezirks

Wien (OTS) - In der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September hat die ÖVP Wieden einen Antrag eingebracht, der noch dieses Jahr eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger der Wieden zur geplanten Sperre der Schleifmühlgasse vorsieht. Dazu Bezirksrat Johannes Pasquali: "Wir fordern, dass die Bewohner der Wieden rasch befragt werden können, denn eine Sperre der Brücke hat gravierende Folgen für den gesamten Nahverkehr in unserem Bezirk und die Lebensqualität wird massiv leiden." Derzeit werden zügig Fakten geschaffen. Das Projekt der Brückensperre scheint ein Prestigeprojekt der SPÖ-Bezirksvorsteherin im 6. Bezirk zu sein - mit einem großen Schönheitsfehler, denn "die Krot schlucken" muss die Wieden. "Auch Studien belegen unmissverständlich die negativen Auswirkungen auf den 4. Bezirk", so Pasquali weiter.

"Rot-Grün fährt offensichtlich eine Verzögerungs- und Verschleierungsstrategie, denn die entscheidende Passage im ÖVP-Antrag - die Fristsetzung einer Befragung noch für dieses Jahr -wurde unter fadenscheinigen Argumenten mit einer rot-grünen Mehrheit einfach aus dem Antrag gelöscht. Dass bei der SPÖ die Partei an erster Stelle steht, ist nichts Neues, denn nur so lässt sich die unbedingte Loyalität zur SPÖ-Bezirksvorsteherin im 6. Bezirk erklären. Offensichtlich wurde hier schön längst parteiintern eine Entscheidung gegen die Wiednerinen und Wiedner getroffen", meint Pasquali. In einer schriftlichen Anfragebeantwortung von Stadträtin Frauenberger schreibt diese, dass "im Zuge der Sanierung des Naschmarktes die Brücke im Jahr 2014 als Baustofflagerplatz genutzt werden wird". Kein Zweifel besteht nun, dass die Brücke ab 2014 durchgehend gesperrt werden soll - zuerst als Lagerplatz für Baustoffe und dann wie von der SPÖ und Grünen geplant für immer.

"Mittlerweile ist leider schon Alltag, dass die einstige Bürgerbeteiligungspartei, die Grünen, seit sie in Wien an den Schalthebeln der Macht sitzt, von direkter Mitbestimmung der Bürger kaum noch etwas wissen will", bekräftigt Bezirksrat Pasquali. Die grüne Fraktion argumentiert, man müsse noch weitere Untersuchungen abwarten. Genau diese aber werden in der schriftlichen Antragsbeantwortung der Vizebürgermeisterin Vassilakou dezidiert ausgeschlossen: "Die Beauftragung einer neuen Studie ist aus Sicht der MA 46 nicht notwendig." Und: Den Mehrverkehr würden die Straßen im 4. Bezirk schon aufnehmen können. Klar ist für die ÖVP, dass die angekündigte Verkehrszählung in Mariahilf unter anderem betr. die Umgestaltung der Mariahilfer Straße hier nicht genügt. Dazu Johannes Pasquali: "Über die Grünen kann man sich nur wundern. Verpackung und Inhalt passen da überhaupt nicht zusammen. In allen Wahlprogrammen fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, jedoch in der Realität tun sie genau das Gegenteil."

"Die ÖVP Wieden wird sich auch künftig vehement für eine eigene Befragung der Wiednerinnen und Wiedner über die Sperre der Schleifmühlbrücke einsetzen - allen rot-grünen Widerständen zum Trotz", so Pasquali abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003