VP-Juraczka ad Mariahilfer Straße: Rot-Grüner Beton bröckelt

Wien (OTS) - "Offenbar zeigen die massiven Proteste von Anrainern, Wirtschaftstreibenden und der ÖVP in Sachen Mariahilfer Straße Wirkung. Nun richtet auch Renate Kaufmann, SP-Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou aus, die Testphase auf das heurige Jahr zu beschränken und möglichst bald die von ihr angekündigte Befragung durchzuführen", freut sich der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka.

Manfred Juraczka: "Bei der gestrigen Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments wurde ein Antrag der ÖVP an Vizebürgermeisterin Vassilakou, die Testphase zur Neugestaltung auf das heurige Jahr zu begrenzen und die von ihr angekündigte Befragung noch im Jahr 2013 durchzuführen, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. Damit haben die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern einen neuen Höhepunkt erreicht. Denn während sich SPÖ und Grüne bisher über Details zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße gestritten haben, gibt es nun offenbar auch grundsätzliche Auffassungsunterschiede bezüglich der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger."

"Zusammen mit den Anrainern, den Bürgerinitiativen und den Unternehmern wird die ÖVP den Druck in Richtung einer grundsätzlichen Befragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße weiter erhöhen. Der rot-grüne Beton bröckelt, die Mauer zwischen Mariahilf und Neubau wird fallen", so Juraczka abschließend.

Der Antrag im Wortlaut

Begrenzung der Testphase Mariahilfer Straße

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird ersucht, die seit August laufende Testphase zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße auf das heurige Jahr zu begrenzen und somit auch die von ihr angekündigte Befragung noch im Jahr 2013 durchzuführen.

BEGRÜNDUNG

Derzeit gibt leider es noch keine öffentliche Festlegung, wie lange die Testphase dauern und wann die Befragung stattfinden wird. Angesichts der vielfältigen Probleme von Anrainern und Unternehmern im Bezirk ist eine Testphase von einem halben Jahr oder länger völlig inakzeptabel. Es ist im Gegenteil rasch eine Entscheidung herbeizuführen, ob die Neugestaltung gewünscht wird oder nicht.

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