FPÖ-Deimek: Erhöhung der Mineralölsteuer muss ausgeschlossen werden!

Danaergeschenk an Pendler?

Wien (OTS) - Werner Faymanns Steuerreform könnte für Pendler ein Danaergeschenk werden, sorgt sich FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Verkehrssprecher Gerhard Deimek.

Im Vorfeld der Wahl verkündete SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann, die Menschen entlasten zu wollen und versprach eine Steuerreform im Jahr 2015. Die Erträge aus der geplanten Millionärsabgabe, eine Verwaltungsreform und Wirtschaftswachstum sollen der Gegenfinanzierung dienen. "Das wird um Längen nicht reichen. Faymann wird wohl der Bevölkerung im Bereich der Massensteuern in die Taschen greifen", vermutet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Es gelte die Menschen vor einer Anhebung der Mineralölsteuer zu schützen. Schließlich musste in der Vergangenheit schon eine angebliche "Ökologisierung" des Steuersystems herhalten, um ungerechtfertigte Belastungen mit einem Anstrich scheinbarer Rechtfertigung versehen zu können.

"Familien, junge Leute und Pendler dürfen nicht noch weiter belastet werden. Faymanns Steuerreform droht ein wahltaktisches Nullsummenspiel zu werden. Werner Faymann muss öffentlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer ausschließen.Dazu fordere ich ihn hiermit auf", legt Deimek die freiheitliche Position klar.

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