AK Erfolg: Erhaltungspflichten für Flüssiggastanks treffen Propangas und nicht Konsumenten!

OGH-Urteil bestätigt: KonsumentInnen müssen nicht für Instandhaltung und Wartung zahlen

Wien (OTS) - Auf KonsumentInnen kommen künftig keine Kosten für Instandhaltung und Wartung ihres Flüssiggastanks mehr zu. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar. Die AK hat gegen sechs Vertragsklausen des Anbieters Propangas geklagt - fünf davon sind rechtswidrig. Auch Klauseln zur Kaution sind intransparent. Nicht erfolgreich war die AK bei einer Klausel, wonach ein fix montierter Tank ins Eigentum des Kunden übergehen könnte.

Erhaltungspflichten bei Flüssiggastanks, die im Eigentum des Anbieters stehen, treffen den Anbieter und nicht den Konsumenten. Das hat der Oberste Gerichtshof jetzt klar gestellt. Das heißt: Propangas muss für die Kosten der Instandhaltung und behördlichen Überprüfungen der Flüssiggastanks aufkommen. Die Klausel ist für KonsumentInnen benachteiligend, weil sie für die Erhaltungskosten aufkommen mussten. "Endlich haben Konsumenten Klarheit", sagt Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik. "Sie müssen künftig keine Wartungs- und Instandhaltungskosten zahlen. Geleistete Beträge können sie von Propangas zurückfordern."
In dieser Klausel war zudem eine Regelung enthalten, wonach der Konsument die Rück-nahmekosten des Gasbehälters zahlen muss. Das ist laut OGH intransparent, da nicht näher präzisiert wird, um welche Kosten es sich handelt.

"Wir erwarten uns, dass diese Klarstellungen des Obersten Gerichtshofes zur Erhal-tungspflicht für die gesamte Branche von Bedeutung sein werden", sagt Zgubic.

Bei weiteren drei Klauseln ging es um Kautionszahlungen für den Flüssiggastank sowie die Voraussetzung, unter denen eine allfällige Rückerstattung erfolgen sollte. Entgegen der Bedeutung des Begriffs Kaution sah die Regelung nur bei einer Nutzungsdauer von sechs bis zwölf Jahren die Rückerstattung der bezahlten Kaution vor. Sowohl bei einer Nutzungsdauer bis zu sechs Jahren als auch von zwölf bis 24 Jahren wurde die Kaution nur teilweise zurückerstattet. Nach 24 Jahren kann der Kunde den Tank zwar weiter unentgeltlich nutzen, ohne jedoch einen Anspruch auch nur auf teilweise Rückzahlung der Kaution zu haben. Laut OGH ist die Klausel intransparent. Der Begriff der Kaution ist irreführend. Es wird verschleiert, dass der Betrag nach Ende des Vertrags nicht zurück-gezahlt wird - das ist entgegen dem allgemeinen Verständnis einer Kaution.
Weiters erachtete der OGH eine weitere damit im Zusammenhang stehende Regelung als intransparent. Sie sah vor, dass die Kaution unter Abzug der entstehenden Kosten rückerstattet wird. Es bleibt offen, um welche Kosten es sich hier handelt.

Nicht erfolgreich war die AK bei einer Klausel, wonach der Flüssiggastank, der mit der Liegenschaft des Kunden "erd-, mauer-, niet- oder nagelfest" verbunden ist, im Eigentum von Progpangas bleibt und nicht ins Eigentum des Kunden übergeht. Der OGH bestätigt, dass ein fixer Flüssiggastank nicht Eigentum des Konsumenten wird.

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