FPÖ-Leyroutz pocht auf Zahlungsstopp und Rückabwicklung des ÖGB-Seenkaufes!

Finanzreferentin Schaunig hat die Möglichkeit, Veto gegen Beschluss der Landesholding einzulegen

Klagenfurt (OTS) - Als "zahnlosen Rechtfertigungsversuch" bezeichnete heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die Stellungnahme der Landesholding, über den Beschluss der 10 Millionen Euro Rate für den Seenkauf an die Bawag.

Auch der Bundesrechnungshof habe den Beschluss des Aufsichtsrates massiv kritisiert, weil eine Anfechtung des Rechtsgeschäftes nicht einmal versucht wurde. Aufsichtsratsvorsitzender Isop unternehme offensichtlich alles, um seine Parteifreunde und auch sich selbst zu schützen, nachdem er im Beirat wesentlich daran beteiligt war, dass der Kauf in dieser Form durchgezogen wurde. Es sei Isep ins Stammbuch geschrieben, dass es das "Rechtsinstitut der Aufrechnung und des Compensando" gibt. Gerade der finanzierenden Bank, nämlich der Bawag gegenüber, welche auch Verkäufer eines Teiles der Liegenschaften war, könnte die Aufrechnung erklärt werden bzw. die dem Land Kärnten entstandenen Schäden in Compensando eingewendet werden.

"Das ist ein weiterer unverschämter Griff in den Zukunftsfonds. Für diesen hat der Aufsichtsrat zu haften", so Leyroutz, der LHStv. Gabriele Schaunig als Finanzaufsicht auffordert, ein Veto gegen diesen Beschluss einzulegen, um zu verhindern, dass eine Auszahlung erfolgt. Dies wäre der nächste Schritt, wenn man mit Kärntens Finanzen verantwortungsvoll umgehen wollte. "Sollte dies nicht passieren, wovon ich eigentlich ausgehe, ist das ein weiterer Beweis dafür, dass alles dafür getan wird, um zu vertuschen, wie tief sie und ihr Parteikollege Rohr im ÖGB-Seenkauf verstrickt sind", zeigt sich Leyroutz überzeugt.

"Wenn die Landesholding in ihrer Stellungnahme den Kauf als altes Erbe bezeichnet und einen Beschluss fasst, um blind der neuen Regierungskoalition Folge zu leisten, so ist das verantwortungslos. Wir wollen neue Wege beschreiten", schließt Leyroutz.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001