"Tag der Industrie": Österreich braucht standort- und beschäftigungspolitische Offensive

IV-Präs. Kapsch: Nächste Bundesregierung muss Reformagenda angehen, Europa in den Fokus rücken - EU-Kommissar Oettinger: Europa ist Grundlage des sozialen und ökonomischen Erfolgs

Wien (OTS/PdI) - "Welche Parteien auch immer die kommende Bundesregierung bilden werden - sie müssen eine umfassende Reformagenda und eine standort- und beschäftigungspolitische Offensive umsetzen. Nur so können wir Arbeitsplätze am Standort Österreich sichern", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch Donnerstagabend anlässlich des "Tags der Industrie" in der Metastadt in Wien. Als Ehrengast hatte die IV den für Energie zuständigen EU-Kommissar Dr. Günther Oettinger nach Wien geladen. In den vergangenen Jahren habe Österreich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. "Wir haben Zeit vergeudet, während andere Länder deutlich besser geworden sind. Wir können es uns nicht mehr leisten, uns weiter auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Und wir müssen Europa wieder stärker in den Fokus rücken", so Kapsch.

Im derzeitigen Wahlkampf höre man aber kaum etwas über Europa, kritisierte Kapsch. Aber auch Europa selbst müsse stärker nach außen blicken: "Europa hat sich zu lange nur mit sich selbst beschäftigt -wir brauchen eine stärkere Außenorientierung." Zudem müsse Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zu adressieren sei dabei auch die derzeitige Überregulierung innerhalb der EU, so Kapsch, denn: "Nur Freiheit schafft Arbeitsplätze. Wir stehen auch in Österreich am Scheideweg: Wollen wir mehr Freiheit, Eigenverantwortung und Engagement oder wollen wir uns mit einer Staatsquote von über 50 Prozent zufrieden geben?" Es gehe dabei nicht darum, den Sozialstaat zu hinterfragen, denn "es ist der Sinn des Sozialstaates, in der Not zu helfen, aber nicht, die Menschen lebenslang zu versorgen." Daher seien auch weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben zu verhindern. "Jeder Cent mehr Steuer heißt weniger Spielraum für Investitionen und das gefährdet Arbeitsplätze", wie der IV-Präsident betonte. In Österreich und Europa gelte es vor allem an drei Hebeln anzusetzen:
"Erstens: Deregulierung statt Regulierung, zweitens Technologie statt Vorgaben", wobei letzteres vor allem auch in Energie- und Klimapolitik gelten müsse, so Kapsch. Drittens brauche es eine stärkere und aktivere Rolle der EU in der WTO, denn "wir brauchen weltweit gleiche Standards im Bereich der Umwelt, des Sozialen aber auch der Finanzierung."

Investitionen Richtung Zukunft umleiten

In seiner Einleitung betonte IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer die zentrale Bedeutung der Industrie für den Standort Österreich und präsentierte neueste Zahlen des Industriewissenschaftlichen Instituts (iwi): "Engagement und Leistung zahlen sich langfristig aus! Die heimische Industrie beweist es. Sie und die mit ihr verbundenen Sektoren stehen laut neuesten Zahlen des Industriewissenschaftlichen Instituts für mehr als 2,44 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Waren im Wert von 408 Milliarden Euro produzieren. Das sind mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse in Österreich und 69,8 Prozent des Produktionswerts der gesamten österreichischen Volkswirtschaft." Unter anderem gelte es nunmehr dringend, die Kosten - vor allem auch gegenüber Deutschland - in den Griff zu bekommen, wie Neumayer betonte: "Österreichs Lohnstückkosten sind seit 2002 nicht langsamer, sondern sogar schneller gestiegen als jene der 17 Euroländer im Schnitt. Auch die Arbeitszusatzkosten sind in Österreich dramatisch hoch: Sie machen bereits 48,4 Prozent der gesamten Lohnkosten aus. Vor allem die Zulieferunternehmen spüren massiven Kostendruck"

Eine Last seien für die Industrie zudem die allzu hohen Energiekosten. "Hier können wir uns gerade in Österreich keine weiteren politischen Kostensteigerungen leisten. Denn gerade die heimische Industrie gehört zu den energieeffizientesten weltweit", so der Generalsekretär weiter.

Europa als unterste Betriebsgröße

EU-Kommissar Dr. Günther Oettinger erklärte zum Thema Energiekosten, dass diese zunehmend zur zentralen Frage für die europäische Industrie würden, immerhin sei etwa der Gaspreis in der EU dreimal so hoch wie in den USA. "Die Energiepolitik muss daher europäisiert werden. Eine nachhaltige, sichere und leistbare Energieversorgung können wir nur gemeinsam sicherstellen." Europa könne allein das Klima ohnehin nicht retten, hier brauche es international verbindliche Ziele für alle. Eine Stärkung der EU sei mit Blick auf das internationale Parket aber ohnehin dringend nötig:
"Wenn wir die Zukunft mitgestalten wollen, dann ist Europa die unterste Betriebsgröße", so Oettinger. Im globalen Wettbewerb könne Europa sehr wohl bestehen, "mit Ellbogen und Leistung". Immerhin sei Europa nach wie vor der größte Marktplatz der Welt. "Europa steht für sieben Prozent der Weltbevölkerung, aber 24 Prozent des Welt-BIPs und 50 Prozent der weltweit gewährten Sozialleistungen", so der EU-Kommissar.

Es brauche somit in vielen Bereichen dringend Reformen, allerdings stelle sich die Frage, ob Europa jung genug sei, um Teil der Veränderung zu sein, so Oettinger. Immerhin sei "Europa um zehn Jahre älter als der Durchschnitt des Rests der Welt." Insofern brauche es eine gemeinsame Anstrengung aller für mehr Veränderungen. Vor allem aber brauche es ein klares Bekenntnis zu Europa, denn um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern brauche es etwa "ein handlungsfähiges EU-Parlament". Man müsse daher dem Anti-EU-Populismus entgegentreten, hier sei auch in Österreich das "Angebot besonders groß". Wer aber "Arbeitsplätze erhalten und den Wohlstand sichern will, der muss als allererstes Europa sichern. Europa ist die Grundlage unseres sozialen und ökonomischen Erfolgs", so Oettinger. Das Ziel müsse es sein, den USA und China als EU auf Augenhöhe zu begegnen.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
info@iv-newsroom.at
www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001