Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates vom 26.09.2013

Wien (OTS) - Die 43. Gemeinderatssitzung begann am Donnerstag wie üblich mit der Fragestunde. Zu den Themen Arbeitsmarktbudget, Radverkehr, Kanalnetz, Stadthallenbad und dem Kulturprojekt "Wien Woche" stellten sich u.a. Bürgermeister Michael Häupl sowie die Vizebürgermeisterinnen Renate Brauner und Maria Vassilakou den Anfragen der GemeinderätInnen.

Aktuelle Stunde: "Kampf gegen Korruption und Spekulation im rot-grünen Wien als höchste Priorität"

Sämtliche Fraktionen wiesen ob des Themas auf den herrschenden Wahlkampf hin.

Die FPÖ meinte: Der "größte Finanzskandal der Zweiten Republik" habe sich unter anderem in Wien abgespielt, nämlich das "Pyramidenspiel" des ehemaligen US-Börsenmaklers Bernard Madoff. Die Freiheitlichen würden diesbezüglich Strafanzeige einbringen und eine Untersuchungskommission beantragen.

In den Augen der ÖVP wolle die Sozialdemokratie "alles besteuern", gleichzeitig lege die SPÖ das eigene Parteivermögen steuerschonend in Stiftungen an. Die Stadtregierung hätte mit Fremdwährungskrediten spekuliert und gebare sich intransparent.

Bei den Grünen "gebe es keine Korruption", in der Hinsicht lieferten sich vielmehr ÖVP und FPÖ ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" in der öffentlichen Wahrnehmung. Wien bekämpfe Korruption aktiv, das bezeuge unter anderem das Vorgehen von Stadtrat Ludwig in der Causa Wiener Wohnen.

Für die SPÖ war klar: Während die Freiheitlichen hetzten, investiere Wien in seine BürgerInnen. Konträr zählten sie eine Reihe von Namen auf: Freiheitliche PolitikerInnen, die unter Verdacht der Untreue standen, stünden, beziehungsweise diesbezüglich verurteilt seien.

Hauptdebatte: Genehmigung eines Sachkredits für den Neubau von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie die Übergabe des Projektmanagements an die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH (WIP)

ÖVP und FPÖ waren sich einig: Ja zum Sachkredit und zum Neubau von Schulen; Nein zum Projektmanagement durch die WIP, einer Tochter der Wien Holding. Der Gemeinderat hätte unzureichende Kontrolle über ausgegliederte Unternehmungen, das Interpellationsrecht greife zu kurz. Die FPÖ vermutete zudem: Eine derartige Auslagerung deute darauf hin, dass dem zuständigen Magistrat das nötige Know-how nicht zugetraut werde.

Die Grünen bezeichneten den Beschluss als "Sonderprogramm", der die stetig wachsende Nachfrage nach Schulplätzen kurzfristig stillen solle. Bereits in einem Jahr würden fünf der acht geplanten Schulen operativ sein, das sehe der Zeitplan vor.

Für die SPÖ stelle die Übergabe des Projektmanagements an die WIP einen "internen Wettbewerb" mit dem Magistrat dar; am Ende werde evaluiert. Der Magistrat selbst sei inzwischen nicht untätig, hunderte Millionen Euro flössen über ihn in Schulsanierungen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat stimmte zudem u.a. folgenden Anträgen zu:
Subventionen für verschiedene internationale Hilfsprojekte; Subvention für das Projekt "kültür gemma!"; Subvention zum Erhalt und der Pflege jüdischer Friedhöfe; Rahmenvertrag für Maßnahmen bei Hochwasser-Ereignissen; diverse Flächenwidmungen und Bebauungspläne (u.a. in Prager Straße, Seyringer Straße und Hasnerstraße).

Der 43. Wiener Gemeinderat endete um 16.14 Uhr. (Schluss) esl/red

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